im Seminarraum des Hauses der Demokratie

und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4

Moderation: Ortwin

Protokoll: -

TOP 1: Begrüßung und Beschlussfassung über die Tagesordnung

TOP 2: Schul-Privatisierung

Bericht Dorothea als Vertretung für Carl:

• Beginn des Berichts mit neuem Videoclip zur Schulprivatisierung von GiB. Der Videoclip soll anschaulich erklären, was die Privatisierung der Schulgebäude mit sich bringen kann.
• Der Senat behauptet GmbH-Gründung sei keine Privatisierung.
• Finanzsenator hat sehr schnell geantwortet. ÖÖP genauso privatrechtlich wie „öffentlicher“ Wohnungsbau, BVG, DB usw. 3 Privatisierungsstufen: formal, funktional und materiell
• Es ist noch unbekannt, was geschieht, wenn 2020 die Schuldenbremse nicht eingehalten wird. Außerdem sind ÖÖP eine klare Umgehung der Schuldenbremse bzw. des Fiskalpakts.
• Die GmbH-Gründung soll nach Harald Wolf 2 Jahre dauern. Wir müssen dem mit der Volksinitiative zuvorkommen.
• Bessere Alternative zur Privatisierung ist es die derzeit zur Verfügung stehenden 830 Mio. € erst einmal zu investieren. Die Kapazitäten der Bauwirtschaft sind allerdings ausgelastet. Dorothea gibt zu denken, dass auch bei Rekommunalisierung Fachkräfte fehlen werden (Beispiel aus Hessen).
• über 830 Mio. € hinaus gibt es 1,2 Mrd. € mehr Steuereinnahmen. Der Finanzsenator möchte davon aber Kredite in Höhe von 1 Mrd. € zurückzahlen (bei 0% Zinsen). Die GmbH würde für die Kredite erheblich höhere Zinsen an Banken zahlen müssen.
• Geplant sind 50 neue Schulen. Dies wäre für mehr als zu erwartende Schüler ausreichend, weshalb dafür alte Schulen geschlossen werden sollen. --> Großprojekt, an dem Baukapitalisten besonders hohe Profite einfahren (BER als gutes Beispiel).
• In Hamburg wurden bereits Teile von Schulhöfen billig verkauft.
• Die Schul-GmbH wäre zu voraussichtlich 60 Mio. € Gewinn im Jahr verpflichtet.
• Dorothea ruft zum Unterschriften sammeln, wie etwa vor Oberschulen auf. Unterschriftberechtigung ab 16 Jahren. Möglichst in allen Arbeitsgruppen SammlerInnen anwerben.
• Die Listen sind offiziell und müssen auch von Bürgerämtern vorgehalten werden.

Geplant sind:

• Sammelaktionen, auch in Theatern (Grips, Compagnie, Heimathafen).
• Veranstaltung mit parteiinternen Kritikern der 3 Senatsparteien.
• Auslegen der Listen in Buch-, oder Bioläden sowie im Treff.

Dorothea kündigt Info-Veranstaltung an: übermorgen (18.01.) um 19:00 Uhr, Urbanstr. 48a (Werner-Düttmann-Siedlung

TOP 3: Sommerakademie 2018

• Dorothea spricht sich gegen Veranstaltungsort Berlin aus, da dann „familiäres Beisammensein“ zu kurz käme.
• Info hat Mitglieder erreicht, dass Frankfurt am Main so gut wie sicher Veranstaltungsort sein soll (Ffm-Waldorfschule).

TOP 4: Finanzen

• GiB: 600€ Kostenbeteiligung an Pressekonferenz gegen die Schulprivatisierung vom 3. Januar. 600€ einstimmig beschlossen
• Thomas Pfaff von den Pappnasen hat Johanna, Dorothea und Marius eingeladen. Beantragte Fahrtkosten insgesamt 100€. - einstimmig beschlossen, eine Enthaltung
• Griechischer Salon: für März, Mai und Juni insgesamt 300€ für Werbung. 08.03. Rembettiko-Musik; Mai: Maler eingeladen, Bilder z.B. über Nazi-Besatzung in Eddas; Juli: Veranstaltung im Freien. Programm noch unklar. - einstimmig beschlossen, eine Enthaltung

TOP 5: Ankündigungen und Termine

• Samstag, 20.1., 11 Uhr am Hauptbahnhof: „Wir haben es satt“-Demo
• Freitag, 26. - Samstag, 27.1.: RLS-Konferenz über USA-Außenpolitik
• Donnerstag, 15.2., 19:30 Uhr im Grips-Theater: Buchvorstellung von Fabian Scheidler „Chaos“
• Samstag, 17.3.: Tag gegen Rassismus

TOP 6: Weitere Planung der Plena

• Februar: Thema „Atomwaffen“ + Jahresabschluss 2017 und Haushaltsplan 2018 werden vorgestellt
• März usw: evtl. Vorstellung des Buches „Entzauberte Union“ von Attac Österreich

Wunsch eines Plenums zum Thema Digitalisierung wird geäußert.

TOP 7: Verschiedenes

• Elisabeth Voss macht sich für Solidas, Grundeinkommen und Werner Rätz stark. Es geht um einen Film im Kino Lichtblick, den Werner Rätz empfiehlt. (3.2.)