im Seminarraum des Hauses der Demokratie
und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4

TOP1: Begrüßung und Beschlussfassung über die Tagesordnung

TOP2: Digitalisierung

siehe Marks Arbeitsblatt

TOP3: Posteinwurfsendung zur Schulprivatisierung

• Wenn das Berliner Modell der privatisierten Schulgebäude durchgeht, wäre es Blaupause für BRD.
• Allgemeine Akzeptanz der völlig starren Schuldenbremse.
• In dieser Woche gab Senat neues 10 Seiten Papier heraus, das angeblich transparent sein soll, aber ganz viele Schwärzungen aufweist.
• Senat gab vor GiB-Kritik verarbeitet zu haben, aber Carl hat festgestellt, dass alles noch schlimmer geworden ist: dazugekommen und auch Geheimhaltung, keine Rechnungshofprüfung, Einredeverzicht (Miete muss sogar gezahlt werden, wenn Schule abgebrannt) siehe Carls Arbeitsblatt auf GiB-Netzseite -> zum Protokoll
• Von 20.000 benötigten Unterschriften nach über der Hälfte der Zeit erst 7.000: Wenn sie bis Ende Juni nicht die nötige Unterschriftengrenze erreichen, sieht Carl schwarz für ganze GiB
• Auf der Mieten-Demo kamen 500 Unterschriften zusammen. In nächsten 2 Wochen gibt es Taz-lab, Umweltfestival und 1. Mai.
• Volksinitiative ist die Erste in Berlin. Ein Volkbegehren hätte viel zu lange gedauert.
• Anhörungen wird es bei Erfolg der Volksinitiative voraussichtlich im Haupt-, Bau-, Schul-, Umwelt-, Datenschutzausschuss geben.
• Angesichts des Steuerregens (auch hinzuziehen der Steuerzahler) und nicht ausgenutzter Gelder aus früheren Jahren wäre genug Geld da um ganze 5,5 Mrd € zu bezahlen.
• PdL-Rechte versichert jetzt, GiB zu beschäftigen. Berliner Zeitung von 18.4. zum Thema.
• Kosten pro Brief betragen ca. 1€. Selbst bei 3.000 Briefen gäbe es kein finanzielles Problem für Attac Berlin.
• Diskussion über Anzahl der beigelegten Listen. Dabei kommt es auch auf Formulierung des Anschreibens an. Das Schreiben wird von GiB formuliert und von Attac abgesegnet. Das Material von GiB zur verfügung gestellt.
• Außer Carl wird Ortwin das Anschreiben unterschreiben.

TOP4: Finanzen

• Postkarten 40€ statt 34€
• für Postwurfsendung 3.000€ einstimmig beschlossen
• Schmähpreis: 300€ werden vielleicht von Ffm gezahlt -> vertagt
• für Stand am 3.6. einstimmig 100€ beschlossen
• für Heidi hat Marita bereits Gesteck für 56€ bestellt, ebenfalls einstimmig beschlossen

TOP5: Ankündigungen / Termine

• am 22.3. hat Abgeordnetenhaus beschlossen, dass Berlin "Blue Community" wird.
• 18.04.18 18:00 Uhr Brandenburger Tor Friedens-Demo
• 23.04.18 Peter Wahl und Klaus Busch, 24.4. erst 17.30 Uhr
• 03.05.18 Griechischer Salon
• 30.04.18 19:30 Uhr Nazarethkirchstr.39 (Ladenlokal) Architektenkammer zur Schulprivatisierung, mit Finanzsenator
• 07.05.18 + 13.05.18 Film von Florin Opitz
• 22.04.18 10-19:00 Uhr Rollbergstr.26 Klimatag

TOP6: Weitere Planung der Plena

• Noch nicht einmal für Mai ein Thema gefunden
• Carl möchte irgendwann später über Schuldenbremse referieren