TOP 1: Begrüßung und Beschlussfassung über die Tagesordnung

TOP 2: Gilets Jaunes

ATTAC (Frankreich) erklärte am Montag zur Rede von Emmanuel Macron:

Während das ganze Land mehr soziale und Steuergerechtigkeit fordert, hat sich Emmanuel Macron nach drei Wochen Schweigen endlich zu Wort gemeldet. Er weigert sich allerdings, seinen Kurs zu ändern. Mit einigen »sozialen« Maß-nahmen tarnt er Sozialabbau und die Ablehnung von generellen Lohnerhöhungen. Vor allem hat er die drei wichtigen Steuergeschenke an die Superreichen bekräftigt, ebenso wie die Fortsetzung seiner neoliberalen Agenda (Reform der Renten, des öffentlichen Dienstes und der Arbeitslosenversicherung) und die weitere Kürzung der öffentlichen Ausga-ben zu Lasten von Verfügbarkeit und Qualität öffentlicher Dienstleistungen.

Glaubt die Regierung wirklich, dass sie aus einer großen sozialen und politischen Krise herauskommt, indem sie eine Politik noch beschleunigt, die auf breite Ablehnung im Land stößt? Emmanuel Macron ist nach wie vor der Präsident der Superreichen. Er hat sich dafür entschieden, die Interessen des reichsten einen Prozents zu vertreten, indem er we-der auf die Abschaffung der Vermögenssteuer, die Senkung der Exit-Steuer oder die Einführung einer Flat Tax ver-zichtet. Anders als behauptet, hört die Regierung nicht auf die Forderungen nach einer Steuerpolitik, die von oben nach unten umverteilt, wie sie in den letzten Wochen von der Bevölkerung erhoben werden. (…) Die Ankündigung, den Mindestlohn um 100 Euro zu erhöhen, ist reiner Schwindel. Weder der Mindestlohn noch die Einkommen für Geringverdiener bekommen eine zusätzliche Erhöhung. Denn schon vorher war geplant, den Beschäftigungsbonus zu erhöhen. Also ein wunderbarer Taschenspielertrick des Präsidenten. Statt die Unternehmen zu Lohnerhöhungen zu bewegen, werden die Steuerzahler zur Kasse gebeten. Die Steuerbefreiung für Überstunden kommt übrigens vor allem Besserverdienern zugute, die überhaupt nur die Gelegenheit dazu haben. Das bedeutet auch weniger Mittel für den Staatshaushalt und wird logischerweise zu einer weiteren Destabilisierung unseres Sozialsystems führen.

Auch die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen werden ignoriert: Es wurde keinerlei Erhöhung der sozi-alen Mindestversorgung angekündigt. Die Renten sind noch immer nicht an die Lebenshaltungskosten gekoppelt – eine Forderung, die seit Wochen erhoben wird. Studenten und Gymnasiasten, die auf die Straße gegangen sind und massive Repression erleben, werden von der Regierung vollkommen ignoriert.

Macron beharrt auf einer Politik, die darin besteht, die Unternehmensbesteuerung auf die Haushalte zu verlagern und die Interessen multinationaler Unternehmen und ihrer Aktionäre zu schützen. Gleichzeitig stagnieren die Investitionen der französischen Unternehmen in den Klimaschutz seit mehreren Jahren und könnten 2018 sogar sinken. Die Regie-rung vergibt die Chance, Privatinvestitionen mit regulatorischen und fiskalischen Instrumenten auf den ökologischen Umbau zu orientieren (…). Darüber hinaus scheut sich Macron nicht, sich in der Migrationsfrage an die extreme Rechte anzubiedern, um so zu versuchen, die Wut auf die soziale Lage umzulenken. (…) ATTAC Frankreich fordert seine Mitglieder und Lokalgruppen weiterhin zu Protesten auf, in den kommenden Tagen, insbesondere am Freitag, dem 14. Dezember, dem Aufruf der Gewerkschaften zu folgen und am Samstag, dem 15. Dezember, am »Fünften Akt« der Bewegung der Gelbwesten teilzunehmen – für mehr soziale, steuerliche und ökologische Gerechtigkeit.

TOP 3: Finanzen:

Neue Finanzanträge gibt es im Dezember nicht.

Vorstellung der Ergebnisse der Besprechung vom 10.12., auf der die prekäre Situation von ATTAC BRD thematisiert wurde, die sich 2019 erheblich verschärfen wird.

TOP 4: Ankündigungen/Termine:

Samstag 15.12. 14.03 Uhr Rathaus Schöneberg Solidaritäts-Demo für „Potse“ und „Drugstore“

Dienstag 18.12. 19.00 Uhr Café Manstein Film „Wer rettet wen?“

Samstag 19.01. 12.00 Uhr Brandenburger Tor „Wir-haben-es-satt“- Demo

Dienstag 22.01. 19.00 Uhr ATTAC-Treff AG Gerechter Welthandel über den KiK-Konzern

TOP 5: Weitere Planung der Plena:

Januar-Plenum: Da das „Politische Gespräch“ im Dezember ausgefallen ist und daher Aiyam Salam nicht an diesem Zeitpunkt mit uns diskutieren konnte, und weil es keine weiteren Vorschläge für das Januar-Plenum gibt, könnte Aiyam zum 15.1. eingeladen werden. Außerdem könnte auf diesem Plenum auch über den kurdischen Widerstand (PKK, PYD, YPG, Rojava) diskutiert werden, falls Aiyem mit dieser Kombination einverstanden ist.

Plena ab Februar: noch keine Planungen

TOP 6: Verschiedenes