Anwesende: Andreas, Anette, Barbara, Bernd, Birgit, Carolina, Doro, Georg, Giuliana, Günter, Helga, Iris, Johanna, Klaus, Malte, Maria, Mirko, Ortwin, Remi, Roswitha und Sa-scha und eine weitere, dem Protokollanten nicht namentlich bekannte Person.

TOP 1 Begrüßung und Beschlussfassung über die Tagesordnung:

Andreas begrüßte die Anwesenden als Moderator des organisatorischen Teils des Plenums. Die Tagesordnung wurde angenommen. Das Protokoll übernahm Ortwin.

TOP 2 Finanzen:

• Die vom Berliner Koordinationskreis (BKK) beschlossenen Finanzanträge der PG gegen das Freihandelsabkommen TTIP über 50 € für Werbeprospekte für die Buchvorstellung von Ernst Wolff am 4.10. sowie der AG Griechenland über 45 € für Ausgabe 5 von „Fak-tencheck Hellas“ wurden zur Kenntnis genommen.
• Über weitere Zuwendungen an die AG Solidarische Ökonomie wurde zunächst nicht be-raten, weil noch niemand aus dieser AG anwesend war.
• Andreas teilte mit, dass sich die finanzielle Lage von ATTAC Berlin seit Juni entspannt hat, sodass eine Zuwendung von weiteren 1.500 € an die AG Solidarische Ökonomie durchaus finanzierbar wären.
• Andreas teilte außerdem mit, dass von bisher im Haushaltsjahr bewilligten Mitteln 2.100 € noch nicht abgerufen wurden, davon allein 1.900 € von NOYA.

TOP 3 Termine und Unterstützungsanfragen:

• „Gemeingut in Bürgerinnenhand“ (GiB) führt am Samstag, dem 19.9. um 14 Uhr unter dem Titel „Wem gehört Berlin?“ wieder einen privatisierungskritischen Stadtspaziergang durch.
• Mohssen Massarrat diskutiert am Dienstag, dem 22.9. im „Buchhändlerkeller“ in der Car-merstraße 1 über die Situation in Griechenland.
• Für Donnerstag, den 24.9. ist das zweite „Politische Gespräch“ im ATTAC-Treff geplant. Es soll neben Griechenland vor allem um Migration und deren Ursachen und Folgen diskutiert werden.
• Am Samstag, dem 26.9. finden Mobilisierungsaktionen zur Groß-Demonstration gegen TTIP statt: zwischen 12 und 16 Uhr in der Wilmersdorfer Straße 118 in Charlottenburg, zwischen 10 und 14 Uhr auf dem Breslauer Platz in Friedenau sowie an einem noch nicht näher bekannten Ort in Köpenick.
• Befürworter von TTIP „diskutieren“ am Montag, dem 28.9. von 14 bis 18.45 Uhr am Pari-ser Platz 6. ATTAC-Mitglieder könnten dafür sorgen, das (ohne „“) diskutiert wird. Näheres ist unter www.delorsinstitut.de/veranstaltungen/aktuelle-veranstaltungen/konferenz-ttip-ein-wendepunkt-fuer-europa-in-der-welt/ zu finden, wo man sich auch bis zum 21.9. anmelden muss, wenn man an eine Teilnahme denkt. Im Publikum werden voraussichtlich fast ausschließlich Gegner von TTIP und Co. sitzen. Nur das Podium ist anders besetzt. Wer Lust hat, Helgas Vorschlag einer Gesangseinlage zu folgen, melde sich bitte bei ihr!
• Ernst Wolff stellt am Sonntag, dem 4.10. um 13 Uhr sein Buch „Weltmacht IWF – Chro-nik eines Raubzugs“ im ACUD in der Veteranenstraße 21 vor.
• Am Freitag, dem 9.10. steigt im Kesselhaus der Prenzelberger Kulturbrauerei ab 20 Uhr eine Mobilisierungs-Party „Rock gegen TTIP“.
• Am weltweiten Protesttag gegen TTIP und andere „Freihandelsabkommen“ beginnt am Samstag, dem 10.10. die Berliner Groß-Demonstration um 12 Uhr am Hauptbahnhof unter dem Motto „Für einen gerechten Welthandel“. ATTAC Berlin wird u.a. mit 8 Großpuppen vertreten sein. Helga wird eine Auftakt-Rede zu Beginn der Demonstration halten und Günter wird für Reden auf dem ATTAC-Lautsprecherwagen zur Verfügung stehen.
• Am Samstag, dem 24.10. findet in Hannover eine ganztägige Konferenz zu Wachstums-kritik, Naturzerstörung, Globalisierung, Krieg, Armut, Fluchtursachen und Migration statt.
• Zu den dezentralen Aktion gegen Atombomben am 30.10. siehe TOP 7.
• Für November plant die AG Postwachstum anlässlich der dazu anstehenden Konferenz in Paris Veranstaltungen zum Thema Klima-Verhandlungen.
• Die Veranstaltung mit E. Noglo aus Westafrika entfällt wegen nicht ausreichender Mobili-sierung. Die PG gegen das Freihandelsabkommen TTIP wird längerfristig ein Konzept zu den Themen TTIP, Vertreibung und Flucht erarbeiten.

TOP 2 Finanzen:

Nachdem Giuliana aus der AG Solidarische Ökonomie eingetroffen ist, wird Punkt b) des TOP 2 wieder aufgenommen. Giuliana berichtet von Solikon-Kongress in der vergangenen Woche, der ihrer Meinung sehr erfolgreich war, bei dem aber nicht die angefallenen Kosten gedeckt werden konnten. Angesichts von bis zu 20.000 € Defizit bittet sie, die zweite Tranche der im 1. Halbjahr beantragten 3.000 € zu bewilligen. Andreas bittet um Dokumentation. Ort-win stellte den Antrag, angesichts dieses Finanzbedarfs und weil die finanzielle Situation von ATTAC Berlin es zulässt, weitere 1,500 € zu bewilligen. Dieser Antrag wurde einstimmig bei 4 Enthaltungen angenommen.

TOP 4 Berliner Koordinationskreis (BKK) und weitere Interna:

• Die AG Öffentlichkeitsarbeit hat sich immer noch nicht getroffen. Über diesen Umstand wurde aber nicht diskutiert.
• Die geplante neue Netzseite von ATTAC Berlin wird voraussichtlich am 10.10. fertig. Im September werden Sebastian und Andreas die Inhalte von der alten auf die neue Seite übertragen.

TOP 5 Wahlen zum Herbst-Ratschlag 2015

• Der Herbst-Ratschlag tagt vom 6. bis 8.11. in den Räumen der Freien Waldorfschule in Mannheim-Neckarau im Neckarauer Waldweg 135. ATTAC Berlin ist berechtigt, 6 voll stimmberechtigte Delegierte, darunter mindestens 3 Frauen, zu wählen. Die Wahl gilt auch für den Frühjahrs-Ratschlag 2016.
• Es kandidierten die Frauen Anette, Barbara, Carolina und Roswitha sowie die Männer Günter, Mirko und Ortwin, letztgenannter jedoch nur für den Herbst- und Mirko nur für den Frühjahrs-Ratschlag. Alle Kandidatinnen und Kandidaten wurden einstimmig gewählt.
• Günter und danach auch Carolina kandidierten ebenfalls als Kandidat bzw. Kandidatin für den ATTAC-Rat und wurden ohne Gegenstimmen bei 2 Enthaltungen gewählt.

TOP 6 Kurzberichte und Anfragen:

Mirko berichtete über die Aktion „Ende Gelände“ im August im Rheinland.

TOP 7 und 8 Thema: 70 Jahre nach Hiroschima und Nagasaki – für die Abschaffung aller Atomwaffen

Dieser Tagesordnungspunkt wurde von Anette moderiert. Das Podium besetzten Maria und Sascha, beide Friedensforschende. Sie berichten zunächst über eine Veranstaltung in New York mit einer 84-jährigen Hibakuscha, einem japanischen Nuklear-Opfer.

Es gibt zur Zeit weltweit 16.000 Atomwaffen, von denen 93% von den Herrschenden in den USA und Russland als Drohung benutzt werden. Die Atomwaffen in Israel werden gar ganz verschwiegen. Insgesamt haben alle diese Waffen zusammen mit den konventionellen eine so enorme Sprengkraft, dass umgerechnet auf jeden Menschen 17.000 Handgranaten kämen. Die Herrschenden in den USA, Russland, Großbritannien und Frankreich behalten sich gar eine „nukleare Erstschlags-Option“ vor, auch wenn dieser nur im Falle der USA auch eine Erst-schlags-Kapazität gegenübersteht.

Es gibt zwar einen Atomwaffen-Sperrvertrag, der die vollständige Abrüstung aller Atomwaf-fen vorsieht. Diesen Vertrag haben aber die Verantwortlichen in Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea (und lediglich diese) nicht unterschrieben, während die in den USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, denen der Sperrvertrag während einer Übergangszeit Atomwaffen zubilligt, Abrüstungs-Versprechen und Hilfe bei der zivilen Nutzung von Atom-energie gegeben haben, diese Versprechen jedoch nicht einzulösen bereit sind.

Alle fünf Jahre wird in New York eine weltweite Abrüstungs-Überprüfungs-Konferenz durch-geführt, die letzte in diesem Jahr. Dort wurde zwar nichts beschlossen, was einem Scheitern gleichkommt, aber seit Längerem war wieder einmal Delegationen aus den USA und Großbri-tannien anwesend. Vor fünf Jahren wurde eine Reduktion der vorhandenen Atomwaffen um ein Drittel versprochen. Es wurde jedoch nicht nur nichts eingelöst, sondern es sind stattdes-sen sogar massive Modernisierungen alter Waffen geplant.

Das gilt auch für die US-amerikanischen Atomwaffen in Büchel in der Eifel, die im Rahmen einer „nuklearen Teilhabe“ de facto Atomwaffen der Bundeswehr sind. Damit stellen diese Waffen einen Verstoß gegen den Atomwaffen-Sperrvertrag dar, der aber nicht verfolgt wird, da auf die Verantwortlichen der USA kein strafrechtlicher Zugriff erlaubt ist. Diese fordern außerdem eine Finanzierung oder zumindest Teil-Finanzierung der Atomwaffen-Modernisie-rung durch die BRD.

Atomwaffen sollten wenigstens so geächtet werden wie das bei B- und C-Waffen oder etwa Streubomben der Fall ist. Die fehlende Ächtung geht auf die fehlende Bereitschaft der Herr-schenden in den neun Atomwaffenstaaten zurück. Die ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear weapons = Internationale Kampagne zur Ächtung von Atomwaffen) fordert im Rahmen eines „humanitarian pledge“ (= humanitäre Verpflichtung) diese Ächtung seit Langem und führt auch immer wieder Konferenzen zu dieser Thematik durch.

Auf ihrer letzten Konferenz in Wien haben sich 117 Regierungen zu dieser Ächtung bereiter-klärt. Die bevölkerungsreichsten der von ihnen repräsentierten Staaten sind Indonesien, Brasi-lien, Nigeria, Mexiko, die Philippinen, Vietnam, Äthiopien, Ägypten, der Iran und Thailand. Nicht dabei sind die o.g. Atomwaffenstaaten sowie sämtliche NATO-Staaten und Japan. Die Liste ist unter www.icanw.org/pledge/ einzusehen. In der BRD wird diese Initiative von den Oppositions-Parteien unterstützt, während CD und SPD dies nicht tun.

In der Diskussion wurde die Thematisierung der Waffen vermisst, die abgereichertes Uran enthalten, die bisher nur von NATO-Staaten angewendet wurden. Außerdem wurde kritisiert, dass im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt nur erwähnt wurde, dass die russische Re-gierung die nukleare Option ins Spiel brachte, während die Aktionen der NATO in Osteuropa vom Baltikum bis Rumänien und von Tschechien bis Georgien während der vergangenen 20 Jahren unerwähnt blieben. Zuletzt wurde gar vor zwei Monaten das Atomwaffen-Verbot aus der ukrainischen Verfassung gestrichen. Bernd erwies hierzu und auch in Bezug auf Hiroschi-ma auf www.berliner-friedensglocke.de

Für Freitag, den 30.10. planen ICON und IPPNW unter dem Motto „Spar dir den Atomkrieg“ (Anspielung auf den Weltspartag an diesem Datum) BRD-weite dezentrale Aktionen gegen Atombomben. Dabei sollen die 30 bis 40 Atomwaffen-Firmen der BRD (z.B. Thyssen-Krupp, das auch Atomwaffen nach Israel liefert) und die sie finanzierenden Banken (vor allem die Commerzbank) angeprangert werden. Näheres ist auch unter www.icanw.de zu finden.

TOP 9 Schwerpunkte für die Plena in Oktober und November:

• Die Vorbereitung für den Schwerpunkt auf dem Plenum am 17.11. übernimmt die AG Postwachstum. Mirko berichtet, dass über praktische Aktionen diskutiert werden soll, wie der Klimawandel aufgehalten werden soll, wobei die globale Dynamik im Auge behalten werden soll.
• Schwerpunkt für das Plenum am 20.10. sollte das Thema Migration sein. Es sollte bei dem „Politischen Gespräch“ am 24.9. im ATTAC-Treff vorbereitet werden.