Volksentscheide sind in der Auseinandersetzung um Privatisierung oft unser einziges Mittel, um die Daseinsvorsorge zu schützen.
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Volksentscheid retten!
Berlins Volksentscheid zur Stärkung der direkten Demokratie
Für ein solidarisches Berlin
mit dem Bündnis "BERLIN NAZIFREI" demonstrieren
am Samstag wird das Bündnis "BERLIN NAZIFREI" am Hackeschen Markt gegen die-Demo der Rechtsextremen und für ein solidarisches Berlin demonstrieren.
TTIP und CETA stoppen!
Protest vor dem Bundestag am Freitag, den 13.Mai, um 9 Uhr
NaturFreunde Berlin rufen zur Protestaktion vor dem Bundestag auf.
Am Freitag, den 13.05. stehen drei Anträge zu den geplanten TTIP-und CETA-Abkommen auf der Tagesordnung. Der Deutsche Bundestag wird über die Anträge der Fraktion DIE LINKE „Vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens verweigern“ und den Antrag „Für eine lebendige Demokratie – Fairer Handel statt TTIP und CETA“ und den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen“ diskutieren.
CodePINK
Demo in Berlin