Die Antwort von Urban Aykal (Grüne)

Datum:     Thu, 31. Aug 2017
Von:     U. Aykal <u.aykal@gmail.com>

Sehr geehrte Damen und Herren,

als grüner Direktkandidat benatworte ich gerne Ihre Fragen zur sozialen Wohnungswirtschaft:

Mit welchen Regelungen könnte Ihrer Ansicht nach eine weitere Steigerung der Mietkosten auf dem Wohnungsmarkt begrenzt werden.

Von einer bundesweit wirkungsvollen Mietpreisbremse (ohne Schlupflöcher!) sowie Erhöhung der Bundesmittel für Wohnraumförderung bis hin zur Einführung von Milieuschutz in Kommunen bzw. Bezirken gibt es jede Menge Regelungen, die eine Steigerung der Mietkosten begrenzen können, Regelungen, die ich aus tiefster Überzeugung unterstütze.

Wie stehen Sie zu Initiativen für eine Wohnungsgemeinnützigkeit?

Sehr positiv! Denn 1990 wurde eine der größten Fehlentscheidungen in der Wohnungspolitik seit 1945 vollzogen: Die Wohnungsgemeinnützigkeit wurde abgeschafft. Ergebnis: In den 1980er Jahren gab es 3,3 Millionen gemeinnützige Wohnungen, davon 2,4 Millionen Sozialwohnungen, sowie 1,2 Millionen Sozialwohnungen bei nichtgemeinnützigen Vermietern. Und heute? Von damals 3,6 Millionen sind mittlerweile nur noch 1,5 Millionen übrig und die Nachfrage steigt stetig an. Wenn dieser Trend nicht gestoppt wird, werden jedes Jahr weitere 60.000 Wohnungen aus der Sozialbindung. Dem müssen wir entgegenwirken! Unsere Bundestagsfraktion hat daher am 13. April 2016 den Antrag  „Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit – fair, gut und günstig wohnen“ eingereicht. Es wäre ein Irrtum, zu glauben, dass mit weniger Sozialbauwohnungen, der Staat entlastet wird. Im Gegenteilt! Über 15 Milliarden Euro bringt er jedes Jahr für Wohngeld und Kosten der Unterkunft auf. Mit diesem Geld werden aber keine neuen Wohnungen geschaffen, sondern teure Mieten auf ein erträgliches Maß reduziert – zur Freude der Vermieterinnen und Vermieter. Diesen Missstand können (und müssen) wir mit einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit beheben.

Werden Sie beispielsweise Projekte zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus unterstützen?

Selbstverständlich!

Welche Maßnahmen zur Begrenzung der Spekulation auf dem Wohnungsmarkt würden Sie zustimmen?

Siehe Antwort 1

Beste Grüße,
Urban Aykal (Grüne)