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Finanzmärkte

Aktion bei IKEA im April 2014

In der Arbeitsgruppe „Finanzmärkte“ wollen wir verstehen, wie die Finanzmärkte funktionieren und warum die Spaltung in Arme und Reiche immer größer wird, nicht nur in Deutschland und Europa, sondern auch im Blick auf die globale Situation. Wie müssten Lösungen aussehen, die dieser ungerechten Wirtschafts- und Finanzpolitik Grenzen setzen zum Schutz der Lebensgrundlagen für uns alle, besonders für die Armen.
Dazu beschäftigen wir uns mit den Maßnahmen der EU zur Regulierung von Banken und Finanzmärkten, mit den Steuergesetzen auf nationaler und europäischer Ebene und mit den Vorschlägen für eine Finanztransaktionssteuer und für eine einheitliche Unternehmenssteuer. Im Rückblick auf die Geschichte des neoliberalen Denkens haben wir uns mit der Kontroverse Keynes/Hayek befaßt, um zu verstehen, wie global agierende Konzerne zu immer größerer Macht gelangten und sich das 'Marktdenken' in fast allen Lebensbereichen durchsetzen konnte.

Aktion bei Starbucks im Januar 2014.

Neben der analytischen Arbeit, zu der wir auch Referenten zu fachlichen Informationen einladen, organisieren wir selbst Aktionen und beteiligen uns an anderen, die in größeren Bündnissen vorbereitet werden: für eine gerechte Umverteilung, für eine faire Welthandelspolitik, für eine Besteuerung der größten Privatvermögen, für ein soziales Europa.

Wir treffen uns jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat um 19 Uhr im attac-treff, Grünberger Str. 24, Friedrichshain.. Interessierte sind herzlich willkommen!

 

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  • AG Finanzmärkte

    AG Finanzmärkte

    Die AG Finanzmärkte trifft sich jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat um 19:00 Uhr.

    AG-Treffen
    attac-Treff
    Grünberger Str. 24
    10243 Berlin

Aktuelles

Bundestagswahl 2017 - Befragung zur Wohnungswirtschaft - Eva Högl (SPD)

Die Antwort von Eva Högl (SPD)

 

Von: Dr. Eva Högl MdB (SPD)
Betreff: Antworten zu Fragen zur Entwicklung der sozialen Wohnungswirtschaft
Datum: 22.09.2017, 12:04 Uhr
An: finanzmaerkte@attacberlin.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Schreiben und die von Ihnen übermittelten Fragen zur Entwicklung der sozialen Wohnungswirtschaft.

Sie weisen zu Recht darauf hin, dass stark steigende Mieten gerade in Berlin ein großes Problem für viele Menschen darstellen. Um weitere Mietsteigerungen zu begrenzen, setze ich mich dafür ein, die Regelungen zur Mietpreisbremse weiter zu verbessern, damit Mieter*innen noch effektiver von diesem Instrument Gebrauch machen können. Zu den hierfür erforderlichen gesetzlichen Änderungen gehören eine Auskunftspflicht für Vermieter*innen über die Höhe der Vormiete sowie die Möglichkeit, eine überhöhte Miete im Nachhinein komplett zurückfordern zu können. Auch bei der Zulässigkeit der Umlage von Modernisierungskosten sowie dem Kündigungsrecht bei Eigenbedarf sind Änderungen erforderlich, um die Interessen von Mieter*innen in angemessener Weise zu berücksichtigen. Außerdem müssen wir die Vorgaben für Mietspiegel so verändern, dass durch bessere und verbindlichere Mietspiegel die Möglichkeit einer allgemeinverbindlichen Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete gewährleistet ist.

Konzepte für eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft halte ich für sehr sinnvoll. Denn der nicht-profitorientierte Sektor auf dem Wohnungsmarkt sollte gestärkt werden, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Deshalb setze ich mich dafür ein, kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen, Baugruppen, private Investor*innen und Vermieter*innen, die sich für den sozialen Zusammenhalt engagieren und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen, zu unterstützen und zu fördern.

Die finanzielle Förderung des sozialen Wohnungsbaus wurde auf Initiative der SPD in den vergangenen Jahren bereits deutlich erhöht. Die Mittel, die die Länder für die soziale Wohnraumförderung erhalten, wurden zunächst verdoppelt und ab 2017 auf 1,5 Milliarden Euro jährlich verdreifacht. Wir als SPD setzen uns dafür ein, die stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus aufgrund des steigenden Bedarfs an Sozialwohnungen weiter fortzusetzen.

Schließlich halte ich es für wichtig, die Spekulation mit baureifem Boden zu begrenzen und den Kommunen eine aktive Bodenpolitik zu erleichtern, die neuen Wohnraum schafft. Der Bund sollte beim Verkauf öffentlicher Grundstücke und Gebäude wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Ziele berücksichtigen und dadurch eine Vorbildrolle einnehmen. Deshalb setze ich mich dafür ein, das BImA-Gesetz anzupassen, um dies zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Eva Högl

Bundestagswahl 2017 - Befragung zur Wohnungswirtschaft - Ulli Reichardt (Bündnis 90/Die Grünen)

Die Antwort von Ulli Reichardt (Bündnis 90/Die Grünen)

 

Von: Bündnis 90/Die Grünen Treptow-Köpenick
Betreff: Befragung der Direktkandidaten zur Wohnungswirtschaft -Antwort Ulli Reichardt
Datum: 21.09.2017
An: finanzmaerkte@attacberlin.de

Sehr geehrte Mitglieder der Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern von attac Berlin,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom August, in dem Sie mir Fragen zur Entwicklung der sozialen Wohnungswirtschaft stellten. Ich möchte Sie auf die bereits eingegangenen Antworten von unserer Berliner Spitzenkandidatin Lisa Paus verweisen, deren Einschätzungen ich unterstütze.

Mit freundlichen Grüßen
Ulli Reichardt

Bündnis 90 / Die Grünen
Kreisverband Treptow-Köpenick

Bundestagswahl 2017 - Befragung zur Wohnungswirtschaft - Birga Köhler (CDU)

Die Antwort von Birga Köhler (CDU)

Berlin, 31. August 2017

Sehr geehrte Frau Henkel,
anknüpfend an Ihre Anfrage vom August 2017 beantworte ich Ihnen diese gerne als Listenkandidatin der CDU-Berlin.

Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum in guter Qualität ist eine wichtige Voraussetzung für gutes Leben in Deutschland. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ist in den vergangenen Jahren stetig und deutlich gestiegen.

Schon in der vergangenen Wahlperiode hat die CDU einen Anstieg neu gebauter Wohnungen auf insgesamt 1 Million Wohnungen erreicht. Dazu haben wir die Bundesländer im Bereich des sozialen Wohnungsbaus in Milliardenhöhe unterstützt.

Wir wollen, dass in der kommenden Wahlperiode 1,5 Millionen Wohnungen von 2017 – 2021 in Deutschland neu gebaut werden: Das bedeutet eine Steigerung um 50 Prozent gegenüber heute. Damit entlasten wir den Wohnungsmarkt erheblich. In der kommenden Wahlperiode werden wir unsere Anstrengungen nochmals deutlich intensivieren:

Wohnungsbau ist der beste Mieterschutz und das beste Mittel gegen ausufernde Mietpreise. Wir setzen dabei nicht auf überbordende Regulierung, sondern auf die Belebung des öffentlichen und privaten Wohnungsbaus. Dazu gehört auch die Schaffung von studentischem Wohnraum. Wir werden in der kommenden Wahlperiode keine Maßnahmen beschließen, die die Schaffung von Wohnraum zusätzlich verteuern.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass geprüft wird, inwieweit durch die Abschaffung überflüssiger Vorschriften Kostensenkungspotentiale erschlossen werden können.

Wir werden den Neubau von Mietwohnungen steuerlich fördern und dafür die degressive AfA für einen begrenzten Zeitraum wieder einführen. Im vergangenen Jahr ist ein entsprechendes Gesetz wegen des Widerstands einiger Bundesländer nicht zustande gekommene. Nach der Bundestagswahl will die CDU hier einen erneuten Anlauf nehmen.

Wir wollen das System des Wohngelds reformieren und verbessern, um den individuellen Lebenssituationen besser gerecht zu werden.

Grundbesitzer, die landwirtschaftliche Flächen für Bauland zur Verfügung stellen, sollen die dabei erzielten Einnahmen steuerbegünstigt in den Mietwohnungsbau reinvestieren können. Damit entlasten wir Städte und Ballungsräume.

Wir werden dafür sorgen, dass der verbilligte Verkauf von Grundstücken des Bundes an Städte und Gemeinden weiter erleichtert wird. Aus übergeordneten gesellschaftlichen Gründen weichen wir in diesen Fällen vom Wirtschaftlichkeitsprinzip ab.

Wir werden die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern und dadurch zusätzliche Anreize schaffen. Ebenso wollen wir den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum fördern, insbesondere für Familien mit Kindern. Hierzu führen wir ein Baukindergeld in Höhe von 12.000 Euro pro Kind verteilt auf 10 Jahre ein.

Wir wollen bei der Grunderwerbsteuer Freibeträge für Erwachsene und Kinder einführen. Die Zuständigkeit der Bundesländer bleibt gewahrt. Dies soll für den erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums gelten.

Wir werden noch im 1. Halbjahr 2018 auf einem „Wohnungsgipfel“ von Bund, Ländern, Gemeinden, Bau – und Immobilienwirtschaft verbindliche Festlegungen aller Beteiligten herbeiführen.

Zudem hat die unionsgeführte Bundesregierung die Mietpreisbremse eingeführt. Wichtig ist, dass die Mieter diese nun auch aktiv anwenden. Erste Gerichtsurteile, die bislang i.d.R. zugunsten des Mieters ausgingen, zeigen die Wirksamkeit der Mietpreisbremse.

Mit freundlichen Grüßen

gez. B. Köhler