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Adventskalender 2020

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Tag für Tag zu einer gerechteren Welt -

ein Adventskalender mit 24 Wünschen

Die Berliner Attac-Arbeitsgruppe "Finanzmärkte und Steuern" hat einen Adventskalender mit 24 finanz- und steuerpolitischen Bausteinen für eine gerechtere Zukunft zusammengetragen.

Allen Menschen, die dies lesen, wünschen wir trotz Corona-Krise eine besinnliche Weihnachtszeit, vor allem Gesundheit.

Wir würden uns über eine Teilnahme von Ihnen/Euch an der Umsetzung dieser Vorstellungen freuen und laden ein zu weiteren Diskussionen.

Attac Berlin Arbeitsgruppe „Finanzmärkte und Steuern“
finanzmaerkte[at]attacberlin.de

 

 

 

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Die Finanzämter werden durch den Einsatz von mehr Personal und Betriebsprüfern gestärkt, um u.a. kürzere Prüfungsintervalle bei Unternehmen umzusetzen.

 

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Finanzamt Steglitz, Foto: attac berlin ag-fm

 

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Für die steuerliche Prüfung von Großunternehmen, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben und die national und international tätig sind, wird ein Bundesfinanzamt eingerichtet.

 

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Collage Bundesfinanzamt, Foto: attac berlin, ag-fm

 

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Zur gerechteren Lastenverteilung der Sonderausgaben für die Bewältigung der Corona-Krise wird ein Lastenausgleichsfonds eingeführt, für den auf Privatvermögen ab 2 Millionen Euro und Unternehmensvermögen ab 5 Millionen Euro ein einmaliger progressiv ansteigender Abgabesatz von mindestens 10% erhoben wird, der im Laufe von 20 Jahren zu begleichen ist.

 

Kundgebung zum Regierungsentwurf zum Lastenausgleich 1951 in Bonn
picture-alliance/dpa
Kundgebung zum Regierungsentwurf zum Lastenausgleich 1951 in Bonn. Quelle: picture-alliance / dpa

 

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Die jährlich fällige Vermögensteuer wird für Vermögen ab 5 Millionen Euro mit progressiv verlaufenden Steuersätzen ab 5% reaktiviert. Sie sorgt für mehr Steuereinnahmen und wirkt der Einkommens- und Vermögensungleichheit entgegen.

 

Aktion vor dem BMF zur Erbschaftssteuer 08.07.2016
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Aktion vor dem BMF zur Erbschaftssteuer 08.07.2016, Foto: attac berlin ag-fm

 

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Die Erbschaftsteuer wird so reformiert, dass Steuerschlupflöcher und Ausnahmeregelungen für Erbschaften ab 5 Millionen Euro entfallen.

 

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Aktionen vor dem BMF zur Erbschaftsteuer 30.06.2016 und 08.07.2016
Fotos: attac berlin ag-fm

 

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Ein progressiver und erhöhter Spitzensteuersatz der Einkommensteuer wird umgesetzt. Ab einem Jahreseinkommen von 300.000 Euro greift ein Steuersatz von mindestens 50%.

 

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Aktion vor dem Kanzleramt, 14.03.2019, Foto: attac berlin ag-fm

 

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Kapitaleinkünfte werden wie persönliche Einkommen besteuert. Die Abgeltungsteuer von 25% wird gestrichen.

 

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Aktion vor dem BMF, Berlin, 14.10.2016, Foto: attac berlin ag-fm

 

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An den Schulen werden die Grundzüge des Steuersystems und des
Finanzmarktes sowie die Steuerzahlung als Wahrnehmung der eigenen
Verantwortung für das Gemeinwesen vermittelt.

 

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Foto: privat, Plakat Foto: attac.de, Aktion vom 20.09.2019, Foto: attac berlin ag-fm

 

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Das Gemeinnützigkeitsrecht wird so geändert, dass es Rechtssicherheit für Organisationen der Zivilgesellschaft bringt, die politische Entscheidungsprozesse u.a. für den Umweltschutz, für die Gestaltung des Gemeinwesens und für die Einhaltung der Menschenrechte begleiten.

 

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www.attac.de/kampagnen/gemeinnuetzigkeit/
Foto: www.attac.de/kampagnen/gemeinnuetzigkeit/

 

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Nationales, bundesländerspezifisches und regionales Steuerdumping durch besonders niedrige Steuersätze wird verboten. In der EU wird ein einheitlicher Mindeststeuersatz eingeführt.

 

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Plakat Foto: attac.de
Aktion vor dem Springerhochhaus, Berlin, 24.04.2018, Foto: attac berlin ag-fm

 

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Direkte und indirekte Subventionen werden nur noch für nachhaltige und gemeinwohlorientierte Vorhaben zugelassen. Umweltschädliche Produktionen werden mit einer CO2-Steuer belastet.

 

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Demo 20.09.2020 Berlin, Foto: attac berlin ag-fm

 

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Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) wird durch mehr Personal und Erweiterung der Kompetenzen mit Durchgriffsrechten für die Überwachung der Banken, der Versicherungswirtschaft und der Finanzdienstleistungen ausgestattet, um effektiv gegen Steuerhinterziehung, Finanzkriminalität und Geldwäsche vorgehen zu können.

 

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Aktion vor dem Paul-Löbe-Haus, Berlin, 24.04.2017, Foto: attac berlin ag-fm

 

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Nach dem Prinzip des Trennbankensystems werden bei Banken die Verwaltung der Kundengelder und der Eigenhandel in getrennten Einrichtungen wahrgenommen, ebenso werden bei den Prüfungsgesellschaften Steuerprüfung und Steuerberatung, bei den Vermögensverwaltern die Verwaltung von Kundengeldern, Wirtschaftsprüfungen, Bankanalysen und Kreditvergaben getrennt.

 

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attacBerlinattac.de/Themen/finanzmärkte und steuern
Grafik: attac berlin ag-fm
Börsenaktion, Foto: attac.de/Themen/finanzmärkte und steuern

 

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Eine Steuertransparenz nach schwedischem Vorbild wird auch für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft gesetzt. Deutschland unterstützt die Entwicklung zu einem gegenseitigen internationalen Austausch von Steuerdaten für Konzerne (public country-by-country-reporting) und wirkt in der EU an deren Umsetzung mit.

 

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attacBerlindiccy-studios.comattac.de Steuertricks der Konzerne stoppen
Aktion vor dem Haus der Familienunternehmen, Berlin, 11.08.2016, Foto: attac berlin ag-fm
Hütchenspiel Grafik: diccy-studios.com, attac.de Steuertricks der Konzerne stoppen

 

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Bei der Umsetzung der Whistleblower-EU-Richtlinie werden nicht nur Hinweisgeber von Verstößen geschützt, die das Unionsrecht betreffen, sondern es werden auch diejenigen umfassend geschützt, die Verstöße gegen deutsches Recht melden, so wie es das Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vorsieht.

 

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Das Verbot der direkten Staatsfinanzierung durch die Zentralbank wird, sowohl für die Bundesrepublik Deutschland, als auch für die EU aufgehoben.

 

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Deutsche Bundesbank und Euro, Foto: attac.de
Grafik: attac berlin ag-fm

 

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Die zur Finanzierung der Corona-Krise aufgenommenen Schulden werden von der Zentralbank aufgekauft und im Laufe von 20 Jahren von dem Corona-Lastenausgleichsfonds (siehe Nr. 3.) abgelöst, um nicht die laufenden Haushalte zu belasten.

 

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Aktion vor dem Bundestag, 03.01.2013, Foto: attac berlin ag-fm

 

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Eine Finanztransaktionssteuer für den Handel mit Aktien und allen Wertpapieren, einschließlich aller Derivate, in Höhe von 0,1% für Aktien bzw. 0,01 % für Derivate wird eingeführt.
Hochfrequenzhandel wird verboten.

 

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Plakat Das Casino schließen, Foto: attac.de
Aktion vor dem Kanzleramt, 16.06.2012, Foto: attac berlin ag-fm

 

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Global agierende Konzerne werden nach dem Konzept der Gesamtkonzernsteuer mit international abgestimmten Richtlinien insgesamt bewertet und dann nach einem Schlüssel (vor allem nach Umsatz und Beschäftigtenzahlen) zur Steuerberechnung und -erhebung auf die jeweiligen Produktionsstandorte aufgeteilt.

 

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diccy-studios.comattac.de Steuertricks der Konzerne stoppen
Gesamtkonzernsteuer Grafik: diccy-studios.com, attac.de Steuertricks der Konzerne stoppen

 

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Global agierende Konzerne werden nach dem Konzept der Gesamtkonzernsteuer mit international abgestimmten Richtlinien insgesamt bewertet und dann nach einem Schlüssel (vor allem nach Umsatz und Beschäftigtenzahlen) zur Steuerberechnung und -erhebung auf die jeweiligen Produktionsstandorte aufgeteilt.

 

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attacBerlinattac.de

Aktion vor Starbucks, Friedrichsstraße, Berlin, 20.09.2014, Foto: attac berlin ag-fm

 

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Global agierende Konzerne werden nach dem Konzept der Gesamtkonzernsteuer mit international abgestimmten Richtlinien insgesamt bewertet und dann nach einem Schlüssel (vor allem nach Umsatz und Beschäftigtenzahlen) zur Steuerberechnung und -erhebung auf die jeweiligen Produktionsstandorte aufgeteilt.

 

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Harald Schumann zur Bankenwechselkampagne in Heilig Kreuz, Berlin, am 15.03.2012, Foto: attac berlin ag-fm
Plakat, Demo am 20.09.2019, Foto: attac berlin ag-fm

 

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Global agierende Konzerne werden nach dem Konzept der Gesamtkonzernsteuer mit international abgestimmten Richtlinien insgesamt bewertet und dann nach einem Schlüssel (vor allem nach Umsatz und Beschäftigtenzahlen) zur Steuerberechnung und -erhebung auf die jeweiligen Produktionsstandorte aufgeteilt.

 

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Frankfurt G20-Aktion Börse 09.02.2017. Foto: attac.de
Grafik: attac.de

 

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Zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzmarkts werden Banken und Unternehmen mit Bilanzsummen von mehr als 500 Milliarden Euro pro Jahr entflochten.

 

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Demo mit "Occupy Frankfurt" am 22.10.2011, Foto: Irene Himbert, www.attac-netzwerk.de/untere-saar/
Deutsche Bank, Foto: attac berlin ag-fm

 

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Bundesweit wird Steuergerechtigkeit gewährleistet, öffentlich einsehbar und gerichtlich einklagbar gemacht. Die Bundesländer werden befähigt, ihre sozialen Verpflichtungen für die Erhaltung und Entwicklung der Daseinsvorsorge und der öffentlichen Infrastruktur für Gesundheit, Bildung, Wohnung, Forschung, Kommunikation, öffentlichen Verkehr usw. wahrzunehmen und die globale Entwicklung zu einer gerechteren Welt zu unterstützen.

 

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Demo 20.09.2019 und Aktion vor dem Brandenburger Tor am 14.11.2012, Fotos: attac berlin ag-fm

 

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