Drohende Verwässerung der EU-Geldwäscherichtlinie – Einladung zur öffentlichen Aktion vor dem Finanzausschuss!

Am Montag 24.4.2017 findet im Finanzausschuss die öffentliche Anhörung zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie statt. Das deutsche Umsetzungsgesetz weist jedoch gravierende Mängel auf und ist nicht wirkungsvoll genug im Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption.

Mit der geplanten Aktion vor dem Bundestag wollen Attac, Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland, Tax Justice Network, und WEED an die Abgeordneten appellieren, die notwendigen Nachbesserungen durchzusetzen.

Das vorgesehene Register der wahren Eigentümer_innen aller Firmen müsste öffentlich einsehbar sein. Doch genau das verhindert das Gesetz durch den beschränkten Zugang zu Informationen. Zugleich enthält der Entwurf eine verwässerte Definition der „wirtschaftlich Berechtigten“, die teils eine Meldung der Führungsebene statt der Berechtigten gestattet und auf eine Pflicht der Firmen zur Ermittlung der gesamten Beteiligungs- und Kontrollkette verzichtet.

Zur Aktion:
Am Montag 24.4. versammeln wir uns um 11:00 vor dem Paul-Löbe-Haus/Konrad-Adenauer-Str.
Um 11:15 nimmt unsere mobile Geldwäscherei ihre Arbeit auf.
Um 11:30 sollen den für das Gesetz zuständigen Abgeordneten aller Parteien 150.212 Unterschriften von Personen übergeben werden, die sich für ein öffentliches Register einsetzen.
 

Für Interessierte hier noch ein Auszug aus dem "hib - heute im bundestag" Nr. 248:
Berlin: (hib/HLE) Um die von der Bundesregierung geplanten schärferen Maßnahmen gegen die Geldwäsche geht es in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, den 24. April. Grundlage der um 12.00 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses stattfindenden Anhörung ist der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (18/11555, 18/11928).
Danach müssen die geldwäscherechtlich Verpflichteten strengere Vorgaben beachten, etwa bei grenzüberschreitenden Korrespondenzbeziehungen.
Außerdem wird eine Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bei der Generalzolldirektion eingerichtet.
Alle wirtschaftlich Berechtigten sollen in einem elektronischen Transparenzregister erfasst werden.
Außerdem soll der Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten erweitert werden.
Als Sachverständige sind geladen:

• Sebastian Fiedler (Bund Deutscher Kriminalbeamter),
• Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,
• Bundessteuerberaterkammer, Bundesverband der Deutschen Industrie,
• Cash Payment Solutions,
• Deutscher Lotto- und Totoblock,
• Die Deutsche Kreditwirtschaft,
• Europäische Kommission,
• Andreas Frank, Professor Gregor Kirchhof (Universität Augsburg),
• Markus Meinzer (Tax Justice Netzwerk, Steuergerechtigkeit Deutschland),
• Hartwig Gehrhartinger und Jonny Natelberg (Prepaid Verband Deutschland),
• Caspar von Hauenschild (Transparency International Deutschland)
• Ralf Scheibach (Verband der Automobilindustrie).