Datum: Tue, 29. Aug 2017
Von: Pau Petra <petra.pau@bundestag.de>
Sehr geehrte Damen und Herren,
allein zwischen April 2016 und April 2017 sind Mieten wieder rasant gestiegen, in Frankfurt und Hamburg um ca. zehn Prozent, in München um 14 Prozent, in Berlin um 18 Prozent.
Kurzum: Die viel gepriesene Mietpreisbremse ist wirkungslos.
Wir wollen eine echte Mietpreisbremse, die flächendeckend, unbefristet und ausnahmslos gilt. Bis dahin sollte ein Moratorium für Mieterhöhungen verfügt werden, um sie auszuschließen. Zuwiderhandlungen müssten strafrechtlich belangt werden können.
Die Wohngemeinnützigkeit wurde hierzulande 1990 ausgesetzt. Die Linke will sie neu begründen und mithin einen Sektor schaffen, auf dem das Wohnen und die Mieten nicht dem Markt ausgeliefert sind.
Außerdem muss der Neubau bzw. der Ankauf von Sozialwohnungen rasant gesteigert werden. DIE LINKE. plädiert für 250.000 Wohnungen pro Jahr.
Nötig dafür sind je 5 Milliarden Euro vom Bund und von den Ländern.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau (DIE LINKE.)
