Sehr geehrte Damen und Herren,

im Auftrag von Herrn Henkel danken wir Ihnen für o. g. Schreiben.

Anliegend übersenden wir Ihnen diesbezüglich Ausschnitte aus dem Regierungsprogramm der CDU/ CSU 2017-21:

Die Mieten steigen. Wie hilft die CDU den Mietern?

Die CDU-geführte Bundesregierung hat gegen zu stark steigende Mieten in Ballungsräumen zum 1.6.2015 die Mietpreisbremse eingeführt. Das soll Mietpreisexplosionen verhindern. Damit haben wir die Rechte der Mieter gestärkt, ohne Investoren vom Bau neuer Wohnungen abzuschrecken. Das beste Mittel gegen hohe Mieten sind mehr Neubauten: Deshalb werden wir den Neubau von Mietwohnungen steuerlich fördern. Wir werden Familien beim Erwerb von Wohneigentum mehr helfen und ein Baukindergeld in Höhe von 1 200 Euro jährlich für jedes Kind einführen, das auf zehn Jahre gezahlt wird. Zudem wollen wir bei der Grunderwerbsteuer Freibeträge für den erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums einführen.

Was tut die CDU, damit günstige neue Wohnungen entstehen?

Die CDU-geführte Bundesregierung fördert verstärkt den Bau von Sozialwohnungen. Von 2016 bis 2019 stellt der Bund den Ländern fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Das ist für 2016 und 2019 eine Verdoppelung auf 1 Milliarde Euro, für 2017 und 2018 sogar eine Verdreifachung auf 1,5 Milliarden Euro. Mit der zusätzlichen Erhöhung der Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro jährlich unterstützt der Bund Städte und Gemeinden sogar ganz direkt.

Vor allem in großen Städten fehlen Wohnungen. Kann man da nichts gegen tun?

2016 wurde der Bau von 375 400 Wohnungen in Deutschland genehmigt. Das sind so viele wie seit 17 Jahren nicht und 66.700 mehr als 2015.

Wie hilft die Bundesregierung ärmeren Menschen bei steigenden Mieten?

Das Wohngeld wurde für Geringverdiener zum 1.1.2016 deutlich angehoben, im Durchschnitt um 39 Prozent. Zugleich gelten höhere Einkommensgrenzen.

Bitte haben Sie Verständnis, dass aufgrund der Fülle an Anfragen eine individuelle Beantwortung Ihrer Fragen nicht möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Team Frank Henkel

#BTW2017