Die Antwort von Swen Schulz, MdB  (SPD)

Von: Büro Swen Schulz, MdB  (SPD) - Uwe Neeb
Betreff: Ihr Schreiben zur Entwicklung der sozialen Wohnungswirtschaft
Datum: 15.09.2017, 9:32 Uhr
An: finanzmaerkte@attacberlin.de
 
Sehr geehrte Damen und Herrn,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben und Ihre Fragen. In der Tat sind die massiv steigenden Mieten und das Thema Gentrifizierung gerade in Berlin ein Problem. Dem wollen wir zum einen über eine Verschärfung der Mietpreisbremse entgegenwirken: Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter stärken wir die Stellung der Mieterinnen und Mieter. Stellt sich heraus, dass bei Vermietung der Wohnung mehr verlangt wurde als zulässig, kön­nen die Mieterinnen und Mieter künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen. Wir werden außerdem die zuläs­sige Mieterhöhung nach Modernisierung begrenzen. Modernisierungsmaßnahmen in Mietwohnungen sollen nicht ein­seitig zu Lasten der Mieterinnen und Mieter bezahlt werden.

Darüber hinaus erarbeiten unsere Wohnungsbaupolitiker (gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung) an einem neuen Gemeinnützigkeitskonzept für Wohnungen. Zudem werden wir den öffentlichen und sozialen Wohnungsbau weiter ausbauen, um bezahlbares Wohnen zu ermöglichen. Wir haben die Mittel für den sozialen Wohnungs­bau in den vergangenen Jahren bereits deutlich erhöht und werden dies aufgrund des steigenden Bedarfs nach Sozialwohnun­gen weiter fortsetzen. Abschließend möchten wir die Höhe des Wohngeldes regelmäßig anpassen, um zu verhindern, dass Menschen aus ihrem vertrauten Stadtteil/ Kiez wegziehen müssen.

Mit besten Grüßen

Swen Schulz
Mitglied des Deutschen Bundestages

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