Die Antwort von Eva Högl (SPD)

Von: Dr. Eva Högl MdB (SPD)
Betreff: Antworten zu Fragen zur Entwicklung der sozialen Wohnungswirtschaft
Datum: 22.09.2017, 12:04 Uhr
An: finanzmaerkte@attacberlin.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Schreiben und die von Ihnen übermittelten Fragen zur Entwicklung der sozialen Wohnungswirtschaft.

Sie weisen zu Recht darauf hin, dass stark steigende Mieten gerade in Berlin ein großes Problem für viele Menschen darstellen. Um weitere Mietsteigerungen zu begrenzen, setze ich mich dafür ein, die Regelungen zur Mietpreisbremse weiter zu verbessern, damit Mieter*innen noch effektiver von diesem Instrument Gebrauch machen können. Zu den hierfür erforderlichen gesetzlichen Änderungen gehören eine Auskunftspflicht für Vermieter*innen über die Höhe der Vormiete sowie die Möglichkeit, eine überhöhte Miete im Nachhinein komplett zurückfordern zu können. Auch bei der Zulässigkeit der Umlage von Modernisierungskosten sowie dem Kündigungsrecht bei Eigenbedarf sind Änderungen erforderlich, um die Interessen von Mieter*innen in angemessener Weise zu berücksichtigen. Außerdem müssen wir die Vorgaben für Mietspiegel so verändern, dass durch bessere und verbindlichere Mietspiegel die Möglichkeit einer allgemeinverbindlichen Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete gewährleistet ist.

Konzepte für eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft halte ich für sehr sinnvoll. Denn der nicht-profitorientierte Sektor auf dem Wohnungsmarkt sollte gestärkt werden, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Deshalb setze ich mich dafür ein, kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen, Baugruppen, private Investor*innen und Vermieter*innen, die sich für den sozialen Zusammenhalt engagieren und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen, zu unterstützen und zu fördern.

Die finanzielle Förderung des sozialen Wohnungsbaus wurde auf Initiative der SPD in den vergangenen Jahren bereits deutlich erhöht. Die Mittel, die die Länder für die soziale Wohnraumförderung erhalten, wurden zunächst verdoppelt und ab 2017 auf 1,5 Milliarden Euro jährlich verdreifacht. Wir als SPD setzen uns dafür ein, die stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus aufgrund des steigenden Bedarfs an Sozialwohnungen weiter fortzusetzen.

Schließlich halte ich es für wichtig, die Spekulation mit baureifem Boden zu begrenzen und den Kommunen eine aktive Bodenpolitik zu erleichtern, die neuen Wohnraum schafft. Der Bund sollte beim Verkauf öffentlicher Grundstücke und Gebäude wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Ziele berücksichtigen und dadurch eine Vorbildrolle einnehmen. Deshalb setze ich mich dafür ein, das BImA-Gesetz anzupassen, um dies zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Eva Högl