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Erklärung anlässlich des Flaggenhissens am Tag der Bürgermeister für den Frieden in Berlin

Solidaritätserklärung mit dem Akt des zivilen Ungehorsams in Büchel

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Am 8. Juli 2019 wurden neun Flaggen anlässlich des Tages der Bürgermeister für den Frieden auf dem Ernst-Reuter-Platz in Berlin-Charlottenburg gehisst. Mit dem Hissen der Flagge des weltweiten Bündnisses der Mayors for Peace appellieren die Bürgermeister für den Frieden an die Staaten der Welt, Atomwaffen endgültig abzuschaffen. Anwesend waren der Regierende Bürgermeister und Bezirksbürgermeister*innen bzw. Vertreter*innen verschiedener Stadtbezirke, ebenso Mitglieder aus den drei Organisationen ATTAC Berlin, IPPNW und Anti Atom Berlin.

Wir begrüßen, dass sich die Stadt Berlin  dem Städteappell von ICAN  angeschlossen hat, der unsere Regierung auffordert, dem vorliegenden UNO-Verbotsvertrag von Atomwaffen weltweit beizutreten.  Berlin gehört damit zu den 32 Städten und 2 Landkreisen, die diesen Städteappell unterschrieben haben. 

Wir erklären uns solidarisch mit der Aktion am 10.Juli von elf internationalen Friedensaktiven, die sich Zutritt  zu der Militärbasis Büchel  verschafften, um dem Kommandanten des Fliegerhorstes Büchel eine sogenannte „Anordnung zur Umsetzung der Atomwaffenverträge” zuzustellen. Diese Anordnung erklärt, dass die nukleare Teilhabe Deutschlands, im Rahmen der in Büchel stationierten US-Atombomben, den Tatbestand der verbrecherischen Konspiration zur Verübung von Kriegsverbrechen darstellt.

Aus der Berliner Gruppe von Attac Berlin waren in den vergangenen Jahren und sind auch  gegenwärtig Mitglieder am Standort des Bundeswehr Fliegerhorst Büchel, um unserem Protest Nachdruck zu verleihen.

Es braucht den gemeinsamen Druck von Regierenden in den Städten und den Friedensaktivisten, damit die Bundesregierung dem UNO-Verbotsvertrag von Atomwaffen beitritt und zum Abzug der US- Atomwaffen aus Büchel in der Eifel bereit ist. Der Bundestag hatte sich im Jahr 2010 für den Abzug der letzten noch verbliebenen US-Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen, hat aber dem Beschluss keine Taten folgen lassen.

Solch ein Abzug könnte auch ein deutliches Signal an die US- Administration sein, dass wir die Politik der Drohungen und die atomare Aufrüstung nicht billigen.

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