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"Für eine Welt in Frieden!" - Berliner Ostermarsch 2022

Samstag, 16. April, 12 Uhr, Treffpunkt für AttacBerlin Luckauerstr. / Oranienstr.

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attacBerlin

Aufruf für den Berliner Ostermarsch 2022

Der Angriffskrieg der russischen Truppen gegen die Ukraine ist ein Völkerrechtsbruch!

Seit dem Überfall auf die Ukraine gibt es unzählige Tote, Millionen Menschen sind auf der Flucht. Hierfür trägt die russische Führung die volle Verantwortung. Sie muss diesen Krieg sofort beenden, indem sie unverzüglich einem Waffenstillstand zustimmt, ihre Truppen vollständig aus der Ukraine abzieht und die territoriale Integrität der Ukraine respektiert.

 

Wir unterstützen das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung. Wir fordern die Soldaten Russlands auf, zu desertieren. Wir verlangen, dass alle, die sich dem Dienst an der Waffe verweigern und dafür verfolgt werden, in Deutschland ein Anrecht auf Asyl bekommen. Unsere Solidarität gilt den mutigen FriedensaktivistInnen in Russland, die Repressalien und Verhaftung ausgesetzt sind.

 

Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen. Ganz besonders gilt diese für all diejenigen, die auf Grund ihrer Herkunft, sexuellen Orientierung oder Verweigerung, im Krieg zu kämpfen, besonderer Verfolgung ausgesetzt sind. Alle müssen entsprechend ihrer spezifischen Bedürfnisse die bestmögliche Unterstützung bekommen.

 

Der Konflikt zwischen der NATO und Russland wurde seit Jahren mit einer allseitigen Rüstungsspirale, mit der Aufkündigung von Rüstungskontrollverträgen und gegenseitigen Großmanövern an den Grenzen verschärft. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands ist mit nichts zu rechtfertigen, auch nicht durch eine Mitschuld der NATO-Staaten. Die militärische Übermacht der NATO wurde seit der Auflösung des Warschauer Vertrages nicht für Abrüstung und Entspannung genutzt. Ganz im Gegenteil. Die völkerrechtwidrigen Kriege unter Federführung der NATO, wie z. B. in Jugoslawien (1999), im Irak (2003), in Libyen (2011) und der 20-jährige Krieg in Afghanistan sind nicht vergessen, ebenso wie alle gegenwärtigen Kriege und das damit verbundene Leid.

 

Den Plan der Bundesregierung, 100 Milliarden Euro zusätzlich in die Rüstung zu stecken, lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab, ebenso wie eine Änderung des Grundgesetzes, mit der die Erhöhung der Militärausgaben festgeschrieben werden soll.

 

Wir fordern von der deutschen Bundesregierung stattdessen, alles dafür zu tun, damit es schnellstmöglich zu einem Waffenstillstand und zu Verhandlungen über Abrüstung, insbesondere für alle Arten von Massenvernichtungswaffen wie Atombomben, biologischen oder chemischen Kampfstoffen kommt. Die drohende Gefahr einer weiteren Eskalation in diesem Krieg zeigt, dass diese Waffen so schnell wie möglich vollständig vernichtet werden müssen. Attac Berlin fordert von der Bundesregierung den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland zu veranlassen.

 

Statt Milliarden in weitere Rüstungsprojekte zu stecken, brauchen wir das Geld für eine sozialgerechte ökologische Transformation in allen Lebensbereichen. Es fehlt sonst nicht nur kurzfristig für die Unterstützung all derjenigen, die vor Krieg flüchten, sondern auch bei dem dringend notwendigen Umbau unserer Energiesysteme weg von fossilen Energieträgern, hin zu regenerativen Energiequellen, der viel schneller von statten gehen muss als bisher geplant, um den Klimawandel zu stoppen.

Wir unterstützen - wie schon zehntausende Unterzeichner:innen - den Appell „Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!“

https://derappell.de/

 

ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN!

Kommt zu Ostern mit auf die Straße!

 

Treffpunkt für AttacBerlin: Luckauerstr. / Oranienstr.

Was: 
Demonstration

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Oranienplatz
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