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Volksinitiative gegen Schulprivatisierung gestartet

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Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB e.V.)

Am 3.Januar 2018 wurde bei einem Katerfrühstück die Volksinitiative: “Unsere Schulen" gestartet.

 

Ab sofort kann jede/r Wahlberechtigte Berlins (ab 16 Jahre!) für folgende Forderungen unterschreiben:

  • Schulen endlich sanieren: JA!
  • Neue Schulen bauen: JA!
  • Schulen in öffentlicher Hand: JA!
  • Übertragung von Schulimmobilien in das Privatrecht: NEIN!
  • Gründung einer Schul-GmbH: NEIN!

 

Wenn in 6 Monaten 20 000 Menschen diese Volksinitiative unterschreiben, müssen die Vertrauensleute der Initiative in den entsprechenden Ausschüssen angehört werden.

Das ist nicht viel, aber mit dieser offiziell zugelassenen Möglichkeit der direkten Demokratie können wir besser in die Öffentlichkeit kommen. Und wir fordern den Senat auf, solange diese Initiative läuft, keine weichenstellenden Fakten zu schaffen.

Wer jetzt aktiv mit einsteigen will und kann, wir treffen uns am Do. 18. Jan, um 19 Uhr in der Wernder-Düttmann-Siedlung, Urbanstr. 48E, 10967 (U-Bhf. Hermannplatz oder M41 urban/Ecke Körtestraße, beim Restaurant Figl geht’s rein in die Siedlung auf den Platz)

 

Mehr dazu auf: www.gemeingut.org

Was: 
Vernetzungstreffen

Nachbarschaftstreff der Werner-Düttmann-Siedlung

Urbanstr. 48E
10967 Berlin

Nächster AG-Termin

  • Wir feiern 25 Jahre Attac!

    Wir feiern 25 Jahre Attac!

    "Unverdiente Ungleichheit" - Lesung und Diskussion mit Martyna Linartas
    20250613_lesung_linartas.jpg
    Attac Berlin
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    attac.de

     

    Wir feiern 25 Jahre Attac!

    Am Freitag, 13. Juni, 19.30 Uhr
    Im Kiezraum auf dem Dragonerareal, Mehringdamm (hinter dem Finanzamt), 10963 Berlin-Kreuzberg
    Mit Martyna Linartas, Politikwissenschaftlerin und Ungleichheitsforscherin

    Dragonerareal / Rathausblock / Kiezraum

    https://rathausblock.org/

    https://www.kiezraum.org/

    Mehringdamm (hinter dem Finanzamt)
    10963 Berlin – Kreuzberg

    ÖPNV:
    U1, U6, U7 (Mehringdamm, Hallesches Tor)
    Bus 140, 248, N1, N6, N7, N42, M19, M29, M41

     

    Mehringdamm 22
    10963 Berlin - Kreuzberg