Die Antwort von Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Die Grünen)

Datum:     Mon, 28 Aug 2017
Von:     Susanna Kahlefeld Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Berlin <susanna.kahlefeld@gruene-fraktion-berlin.de>

vielen Dank für Ihren Brief mit den Fragen zu einer sozialen Wohnungswirtschaft. Er gibt mir Gelegenheit, unser Grünes Konzept einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit  zu umreißen.

Für eine Wende in der Wohnungspolitik und einen Aufbruch in nachhaltigen Neubau  brauchen wir eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und weitrechende Änderungen im Bereich des Miet- und Baurechts.
Seit der Abschaffung der alten Wohungsgemeinnützigkeit im Jahr 1989 durch die schwarz-gelbe Koalition sind 2 Mio. günstiger Sozialwohnungen verloren gegangen - durch Privatisierung und Auslaufen der Sozialbindung. Den Einsparungen von 140 Mio Euro, die die Bundesregierung anch eigenen Angaben darurch erreicht hat, stehen  rund 16 Milliarden Euro Sozialtransferns gegenüber (Wohngeld und Kosten der Unterkunft).
Das Prinzip der neuen Wohnungsgemeinnützigkeit ist einfach: Einmal gefördert, immer gebunden. Wir wollen im ersten Schritt die Mittel des Bundes für die Wohnraumförderung der Ländern von heute einer Milliarde Euro im Jahr auf mindestens zwei Milliarden Euro erhöhen. Mit einem Sofortprogramm wollen wir private Vermieter*innen überzeugen, bei einer Neuvermietung die Wohnung künftig gemeinnützig zu vermieten. Dafür bekommen sie eine steuerliche Förderung.
Darüber hinaus wollen wir dauerhaft Akteure fördern, die Neubauwohnungen für Menschen mit dringlichem Bedarf günstig aanbieten. Wir wollen eine stuerliche Extra-Förderung zusätzlich zur Sozialen Wohnraumförderung und den Länder- und KfW-Programmen anbieten.Für dieses Extra müssen sich die gemeinnützigen Unternehmen an soziale Regeln bezüglich einer fairen Rendite und sozialen Mieter*innenstruktur halten.
Wir wollen einen vielfältigen Markt mit aktiven Baugenosssenschaften und Bauvereinen, kommunalen Wohnungsbaugenossenschaften, Wohnprojekten und kleinen privaten Vermieter*innen - nicht nur die großen Player, die einseitig auf die Rendite sehen. Dafür wollen wir - außer den verschiedenen Förderinstrumenten - auch ein "Siegel für faire Vermieter" entwickeln.

Auf der Berliner Ebene befürworten wir die Ausweitung der Millieuschutzgebiete - und auf der Bundesebene eine Stärkung dieses Instruments zum Mieterschutz: Mietobergrenzen, neue Regelungen zur Umlage von Modernisierung, Verschärfung des Umwandlungsverbots und nicht zuletzt auch ein soziales Gewerbemietracht mit Gewerbemietpreisbremse gehören dazu.
Weitere Vorhaben auf Bundesebene sind: Kollektive Klagemöglichkeiten für Mieter*innen und Verbandsklagerecht einführen, Modernisierungsumlagen an die tatsächlichen Energieeinsparung koppeln, Miterhöhungsmöglichkeiten erschweren und die Mietpreisbremse endlich wirksam machen, das Umwandlungsverbot ausweiten und Ausnahmen abschaffen

Ziel all dieser Maßnahmen ist: mehr Gemeinwohl statt Spekulation.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten. Mir als Neuköllnerin ist in diesem Gesamtpaket gerade die Neuregelung der Gewerbemieten wichtig, da hier Kitas, gemeinnützige Organisationen und kleinere Gewerbetreibende - oft im Bereich der solidarischen Ökonomie tätig - ihre Räume verlieren. Es entsteht eine Gastonomie-Monokultur, die die Berliner Mischung verdrängt.

Mit freundlichen Grüßen,
 
Susanna Kahlefeld