Die Antwort von der FDP - der Pressesprecher Helmut Metzner

Helmut Metzner
Leiter der Landesgeschäftsstelle
Pressesprecher
FDP-Landesverband Berlin
Dorotheenstr. 56, 10117 Berlin

fdp-berlin@fdp.de, www.fdp-berlin.de
T: 030 278959 0, F: 030 278959 17

Berlin, 07.09.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für lhr Interesse an unseren Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl 2017. lhre Anschreiben wurden an die Landesgeschäftsstelle der FDP Berlin weitergeleitet. Aufgrund der Fülle der Verpflichtungen der Adressaten, wurde ich beauftragt in deren Namen zu antworten.

Der Schlüssel zu bezahlbarem Wohnraum und bezahlbaren Mieten ist ein breiteres Angebot, welches nicht nur aber auch durch verstärkten Wohnungsbau erzielt werden kann. Es bedarf der Aufstockung und Verdichtung von bereits genutzter und nutzbarer Wohnfläche. Die Flächenverknappung hingegen treibt die Mietpreise in die Höhe.

Die Einrichtung eines Baulückenkatasters wäre zu diesem Zweck zwingend notwendig. Dennoch zeigte sich der Berliner Senat bis dato unfähig, dieses Planungsinstrument zu verwirklichen. In der Vergangenheit wurde mehr in Steine und weniger in Menschen und Ideen investiert. Zukünftige Berliner Baupolitik muss auf Subjektförderung statt auf Objektförderung setzen, um den Bedürfnissen einer sich verändernden und schnell wachsenden Stadt gerecht zu werden.

Der Bund stellt bereits einen Teil seiner Mittel fiir sozialen Wohnungsbau zur Verfügung, der allerdings von den Ländern zu wenig für eben diesen Zweck verwendet wird. Bevor der Bund seine Mittel erhöht, sollten diese zweckgebunden werden, damit die Länder dieses Geld auch tatsächlich in sozialen Wohnungsbau investieren. Die Freien Demokraten wehren sich in Berlin gegen jede neue Kreditfinanzierung von sozialem Wohnungsbau. Angesichts der aktuellen Schuldenlast des Landes Berlins, wäre weiterer Wohnungsbau auf Kosten des Steuerzahlers das Gegenteil von sozial. Die Sozialmieter würden die vermeintliche staatliche
Wohltat über die Mehrwertsteuer abbüßen müssen.

Das Land Berlin hat sich als schlechter Bauherr erwiesen. Dazu braucht man nicht erst zum BER zu sehen. Wenn das schlecht wirtschaftenden Land keine Investitionen in neuen Wohnraum leisten kann, sollte man sich umso offener denen gegenüber zeigen, die bereit sind in den Bau neuer Wohnungen zu investieren. Der Vorwurf der Spekulation wird zumeist stigmatisierend und damit unangemessen ins Feld geführt. Eine Angst vor privater Investitionen ist gänzlich unbegründet. Selbst der „gefürchtete“ Bau sogenannter „Luxus"immobilien entlastet den Wohnungsmarkt. Mit dem Umzug von Beziehern höherer Einkommen, werden neue Wohnungen frei für Bezieher vergleichbar niedrigerer bzw. mittlerer Einkommen.

Der Staat kann einiges tun, um das Wohnen billiger zu machen. Staatliche Auflagen verteuern jedoch den Wohnungsbau maßgeblich. Nebenberuflich Vermietende stellen etwa zwei Drittel aller Mietwohnungen in Deutschland und tragen damit wesentlich zur Wohnraumversorgung bei. Private Vermieterinnen und Vermieter, die nur zwei bis drei Wohnungen zur Verfügung stellen, wollen in der Regel auch keine unverhältnismäßig hohen Renditen erzielen. Anders als gewerbliche Vermieter können sie jedoch die vielen technischen und rechtlichen Anforderungen oft nicht erfüllen, weshalb die Gefahr besteht, dass sie sich aus dem Mietwohnungemafkt zurückziehen. Um dies zu verhindern, wollen wir Gesetze und Verordnungen zur Vermietung dahingehend prüfen, welche Anforderungen dadurch an privat Verrnietende gestellt werden.

Wir wollen die Mietpreisbremse abschaffen. Sie ist eine Investitions- und Wohnungsbaubremse. Sie vermag Neumieter nicht vor hohen Mieten zu schützen. Die Mietpreise werden gedämpft, wenn die Bedingungen für den Neubau von Wohnungen verbessert werden. Anreize zum Bauen sind gefragt. Zum Beispiel wollen wir die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent erhöhen, weil so Investitionen schneller steuerlich geltend gemacht werden können.

Die Positionen werden wir im weiteren Meinungsstreit vertreten, auch wenn sie auf Widerstand stoßen.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Metzner