Wer, wenn nicht wir?
Einladung zu einem Treffen gegen die Privatisierung von Schulen

Hallo in die Runde,

der Senat plant die Privatisierung von Schulen, doch von Ausmaß und Einzelheiten ist nur wenig bekannt. Alle Parteien der rot-rot-grünen Koalition betonen immer wieder: „Das ist keine Privatisierung und auch keine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP).“

Doch nach allem, was GiB (Gemeingut in BürgerInnenhand) herausbekommen konnte, ist es eine Überführung von Schulen und Grundstücken aus der Hand der Bezirke in eine privatrechtlich organisierte Tochtergesellschaft der Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE. Und das nennt man bekanntlich Privatisierung. Auch ÖPP würde erheblich befördert. Darüber dürfte die HOWOGE künftig alleine entscheiden.

Es gibt im Parlament keine Opposition gegen diesen Privatisierungswahnsinn, im Gegenteil, der FDP geht schon jetzt die Privatisierung nicht weit genug. Und das Schlimmste: Gegen einen späteren Komplettverkauf gibt es keinen Schutz. Wenn eine spätere CDU-Regierung Schulen im Paket verkaufen will, findet sie das durch „R2G“ schon perfekt vorbereitet.

Also, wer kann das noch stoppen, wenn nicht wir!

Wir laden euch deshalb zu einem Treffen ein, bei dem wir gemeinsam besprechen wollen, wie wir das Thema mehr in die Öffentlichkeit bringen können.

Vor circa zwei Jahren haben wir vom Berliner Wassertisch schon einmal eine Initiative gegen PPP in Berlin gestartet, die ist dann später in den Schatten des Volksentscheids „Rettet den Volksentscheid“ geraten. An den damaligen guten Start wollen wir anknüpfen, denn die Bildung ist ein Gemeingut und muss in öffentlicher Hand bleiben. Darin sind wir uns sicher alle einig.

Wir freuen uns auf euch

Dorothea und Carl