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Ceta

Wallonisches CETA-Veto - Frage der Demokratie

 

"Der Abschluss internationaler Handelsabkommen in der Europäischen Union leidet nicht an einem Übermaß, sondern einem Mangel demokratischer Teilhabe."

sagt Matthias Goldmann in "Ganz Gallien? Fehlschlüsse aus dem wallonischen CETA-Veto", VerfBlog, 2016/10/24, http://verfassungsblog.de/ganz-gallien-fehlschluesse-aus-dem-wallonischen-ceta-veto/

 

Belgien lehnt CETA ab - der Hintergrund

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Das Interview mit Paul Magnette, dem Ministerpräsidenten der Wallonischen Region, in Le Mond vom 20.10.2016, hier in deutscher Übersetzung:

Flashmob-Aktion gegen CETA !

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Flashmob-Aktion auf dem Potsdamer Platz gegen das geplante Freihandelsabkommen EU-Kanada CETA!

Es ist „5 vor CETA!“. Noch in diesem Jahr will die EU-Kommission das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen CETA ohne Beteiligung der nationalen Parlamente vorläufig in Kraft setzen. Damit soll TTIP durch die Hintertür eingeführt werden. Das wollen wir verhindern!

PG Gerechter Welthandel (noTTIP)

Die PG Gerechter Welthandel (noTTIP) trifft sich jeden 2. und 4. Dienstag im Monat um 19:30 Uhr.

bei einer gewünschten Teilnahme wird es gebeten um Voranmeldung, per Mail: nottip@attacberlin.de

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Grünberger Str. 24
10243 Berlin

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