"Der Abschluss internationaler Handelsabkommen in der Europäischen Union leidet nicht an einem Übermaß, sondern einem Mangel demokratischer Teilhabe."
sagt Matthias Goldmann in "Ganz Gallien? Fehlschlüsse aus dem wallonischen CETA-Veto", VerfBlog, 2016/10/24, http://verfassungsblog.de/ganz-gallien-fehlschluesse-aus-dem-wallonischen-ceta-veto/
Das Interview mit Paul Magnette, dem Ministerpräsidenten der Wallonischen Region, in Le Mond vom 20.10.2016, hier in deutscher Übersetzung:
Flashmob-Aktion auf dem Potsdamer Platz gegen das geplante Freihandelsabkommen EU-Kanada CETA!
Es ist „5 vor CETA!“. Noch in diesem Jahr will die EU-Kommission das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen CETA ohne Beteiligung der nationalen Parlamente vorläufig in Kraft setzen. Damit soll TTIP durch die Hintertür eingeführt werden. Das wollen wir verhindern!
Liebe Attacies, liebe Freundinnen und Freunde,
dieser Aufruf kommt jetzt sehr kurzfristig. Das liegt daran, dass die Tagesordnung des Bundestagsplenums nicht rechtzeitig aktualisiert wurde. Es kann sein, dass das Ratifizierungsgesetz für CETA bereits morgen Nachmittag in erster Lesung beraten wird.
Die PG Gerechter Welthandel (noTTIP) trifft sich jeden 2. und 4. Dienstag im Monat um 19:30 Uhr.
Corona-Beschränkungen - wichtiger Hinweis: wegen der begrenzten Räumlichkeiten, bei einer gewünschten Teilnahme wird es gebeten um Voranmeldung per Mail: nottip@attacberlin.de
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