Belgien lehnt CETA ab - der Hintergrund
Das Interview mit Paul Magnette, dem Ministerpräsidenten der Wallonischen Region, in Le Mond vom 20.10.2016, hier in deutscher Übersetzung:
Man kann uns nicht einfach sagen : „dieser Vertrag ist fertig, ihr habt die Wahl zwischen ja und ja“
Le Monde: Sie haben sich am Mittwoch abend im Beisein des belgischen Außenministers Didier Reynders mit der Handelskommissarin Cecilia Malmström getroffen. Erwarten Sie neue Vorschläge?
Paul Magnette: Ich habe ein paar kleine Texte aus unterschiedlichen Quellen bekommen, bis zu diesem Moment aber kein zusammenhängendes Dokument.
Le Monde: Worauf genau beziehen sich Ihre Vorbehalte heute noch?
PM: Ich habe es begrüßt, dass am Montag ein Text mit Fortschritten bei mir ankam zu Fragen der Menschenrechte, des Vorsorgeprinzips, von Sozial- und Umweltschutzklauseln bei der öffentlichen Beschaffung (marché public), des Einfuhrverbots für Hormon-Rindfleisch, zu Ausnahmen auf dem Kultursektor (l´exception culturel), u.s.w. Allerdings waren die Klarstellungen zum öffentlichen Dienst rechtlich nicht eindeutig gefaßt.
Diese „Interpretative Erklärung“ enthält einerseits Erläuterungen zum Inhalt des Vertrages, zu anderen Fragen führt er so präzise Erklärungen ein, dass man diese richtigerweise als Ergänzungen des Vertrages bezeichnen muß.
Meine Bitte an die Kommission ist die, dass all dies in einen Text formuliert wird, der Bestandteil des Vertrages und eindeutig von derselben juristischen Verbindlichkeit ist. Die kanadischen und die deutschen Gewerkschaften haben dasselbe verlangt.
Wir haben übrigens immer noch Schwierigkeiten mit dem Mechanismus des beabsichtigen Schiedsverfahrens, selbst wenn das System inzwischen verbessert worden ist. Man spricht von möglichen Konflikten zwischen den Multinationalen und den Staaten. Es scheint mir deshalb ganz wichtig zu sein, den vollständig öffentlichen Charakter des Verfahrens zu garantieren. Da sowohl Kanada wie auch Europa über eine Rechtsprechung von hoher Qualität verfügen, warum braucht es dann Mechanismen, die weniger judikative Garantien bieten, als die bereits existierenden.
Le Monde: Ist die Frage der Landwirtschaft geregelt?
PM: Das bleibt ein kontroverser Punkt. Zum Schutz der kanadischen Landwirtschaft ist ein Vorbehalt eingelegt, und das ist sehr sinnvoll. Ich verstehe nicht, warum dies nicht genauso für die Europäer möglich ist. Es stimmt, unser Partner ist kleiner als die EU, aber ein kanadisches Produkt, dessen Export sich mit erhöhten Exportquoten auf ein europäisches Land oder eine Region konzentrierte, könnte dort ganze Lieferketten destabilisieren..
Ich komme noch zu einem letzte Streitpunkt: Wie wollen wir sicherstellen, dass CETA nicht das trojanische Pferd der Vereinigten Staaten ist? Wie können wir erreichen, dass die Multinationalen mit einem Sitz in Kanada CETA nicht dazu nutzen, von allen Vorteilen dieses Abkommens zu profitieren und TTIP vorwegzunehmen?
Le Monde: Auf welche Weise hoffen Sie, dass alle Ihre Forderungen erfüllt werden können?
PM: Die Kommission hat sich unsere Bedenken angehört und einen Text versprochen, der diese soweit wie möglich berücksichtigt.
Le Monde: Kann das in dem vorgesehenen Zeitrahmen geschehen?
PM: Es gibt keinen förmlichen Zeitrahmen. Die Fristen sind, wenn überhaupt, nur politisch, und es bleibt die Frage, ob man sich die Zeit nehmen will, mit uns zu diskutieren, oder nicht.
Le Monde: Sie verstehen die Ungeduld einiger Ihrer Partner?
PM: Vollkommen. Viele rufen mich an, übrigens... Aber es macht einen Unterschied, uns noch ein paar Stunden zu geben oder das Abkommen für ein paar Jahre neu zu verhandeln. Man muß den Eindruck haben, dass man versucht hat, uns unter Druck zu setzen.
Die wallonische Besonderheit ist die, dass unser Parlament von seinen Rechten Gebrauch machen wollte. Es ist halt aktiv und wachsam für alles, was die internationale Politik angeht. Das ist nicht überall so, ich weiß.
Unsere Abgeordneten sind sehr informiert über den Inhalt des Vertrages, von daher haben wir eine schwierigere Situation als in anderen Mitgliedsstaaten, wo die Debatte sich auf die Ebene der Exekutive beschränkt hat. Und ob das gefällt oder nicht: diese Abgeordnetenversammlung hat dieselbe verfassungsrechtliche Macht wie ein Mitgliedsstaat.
Ich bin völlig anderer Meinung als M. Macron und andere, die meinen, dass solche Texte wie CETA nicht von den Parlamenten verabschiedet werden sollten. Was die europäische Krise anheizt, das ist die Art, wie Texte von solcher Bedeutung heute verhandelt werden.
Es stimmt, es sind jetzt sieben Jahre, dass CETA diskutiert wird, aber wir haben die endgültige Version vor weniger als einem Jahr erhalten, und ich habe die Kommissarin seit dem 2. Oktober 2015 über alle Probleme vorgewarnt, die uns dieser Vertrag bereitete. Die erste Reaktion kam am 4. Oktober… 2016, 23 Tage vor dem Gipfeltreffen mit Kanada.
Wir sind nicht gegen den Freihandel oder gegen Handelsverträge, aber wir haben gewisse Ansprüche daran. Wenn dies illegitim sein sollte, dann hätte man uns nicht die Befugnis zur nationalen Ratifizierung geben müssen. Man kann uns nicht sagen „dieser Vertrag ist fertig, ihr versteht nichts davon, Ihr habt die Wahl zwischen ja und ja.“
Die europäische Krise ist eine Krise des Vertrauens in die Institutionen und ich habe fünfzehn Jahre meines universitären Lebens über die Fragen der europäischen Bürgerschaft gearbeitet…
Le Monde: Der Ministerpräsident von Flandern, Geert Bourgeois, wundert sich darüber, dass Wallonien Waffen nach Saudi-Arabien schickt, jedoch keine „Äpfel und Birnen nach Kanada“. Und die Vorsitzende der flämischen Liberalen Gwendolyn Rutten denkt, dass die belgische Bundesregierung dem Text zustimmen sollte, selbst auf die Gefahr einer Verfassungskrise. Ihre Antwort?
PM: Es gibt eine Konstante der belgischen Politik, wonach man alles in den Begriffen des flämisch-wallonischen Konflikts ausdrückt. Ich erhalte eine Vielzahl von Unterstützungserklärungen aus Flandern. Jedenfalls: Wenn gewisse Personen ohne unsere Zustimmung ja zu CETA sagen wollen, so würden sie damit die Regeln der Verfassung verletzen. Dann wäre ich in der Pflicht, von allen sich bietenden Mitteln Gebrauch zu machen, um die Rechte Walloniens zur Geltung zu bringen.