Ceta

Attac-Berlin

Am Freitag, 02.03.2018 debattiert der Deutsche Bundestag über den eingebrachten „Entwurfs eines Gesetzes zu dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten andererseits“ der Fraktion der FDP, die in dem Entwurf die Ratifizierung des neoliberalen Freihandelsabkommen CETA fordert. Gleichzeitig liegt ein Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Den Rechtstaat stärken – Multilateralen Investitionsgerichtshof ablehnen und Paralleljustiz für Konzerne stoppen“ vor.

Die im Berliner Stop CETA TTIP TISA-Bündnis zusammenarbeitenden Organisationen und Verbände haben drei verschiedene Aktionen für diesen Tag geplant und rufen die Aktiven aus ihren Reihen auf, dabei mitzumachen:

Im Herbst will die EU- Kommission Fakten schaffen und CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, unter Dach und Fach bringen. Und die Verhandlungen um TTIP gehen in die heiße Phase. Deshalb ist es höchste Zeit, unseren Protest weiter zu verstärken. Mit Demonstrationen in sieben Städten werden wir am Samstag, den 17. September ein starkes Zeichen setzen.

Sei wieder dabei - in Stuttgart, Köln, Hamburg, Berlin, Leipzig, Frankfurt/Main und München oder Nürnberg! Gemeinsam fordern wir: TTIP und CETA stoppen - Für einen gerechten Welthandel!

Am 29.2.2016 wurde die Endfassung des Vertragstextes über das europäisch-kanadische Freihandelsab- kommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement zwischen EU und Kanada) veröffentlicht. Im Herbst 2016 will der Europäische Rat über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung von CETA entscheiden. Mit Beginn des Ratifizierungsverfahrens für CETA ist im September zu rechnen. Die Kritik des DGB und der zivilgesellschaftlichen Organisationen zu CETA sind in dem vorliegenden Text nicht ausreichend berücksichtigt.

Hier folgt das Video zur Protestkundgebung CETA & TTIP stoppen beim SPD Parteikonvent am Sonntag (5. Juni).

(Ankündigung zur Aktion: https://attacberlin.de/news/ceta-ttip-stoppen )

Foto: http://www.attac.de

Bei der TTIP-Aktions- und Strategiekonferenz am Wochenende in Kassel haben die Aktiven beschlossen, den Druck auf die Entscheidungsträger_innen weiter zu erhöhen, um TTIP, CETA, TiSA und Co. zu verhindern. Dabei werden sie noch enger mit Gleichgesinnten in Europa, den USA, Kanada und den Ländern des globalen Südens zusammenarbeiten.