Tag für Tag zu einer gerechteren Welt -

ein Adventskalender mit 24 Wünschen

Die Berliner Attac-Arbeitsgruppe "Finanzmärkte und Steuern" hat einen Adventskalender mit 24 finanz- und steuerpolitischen Bausteinen für eine gerechtere Zukunft zusammengetragen.

Allen Menschen, die dies lesen, wünschen wir trotz Corona-Krise eine besinnliche Weihnachtszeit, vor allem Gesundheit.

Wir würden uns über eine Teilnahme von Ihnen/Euch an der Umsetzung dieser Vorstellungen freuen und laden ein zu weiteren Diskussionen.

Attac Berlin Arbeitsgruppe „Finanzmärkte und Steuern“
finanzmaerkte[at]attacberlin.de

 

 

 

Die Finanzämter werden durch den Einsatz von mehr Personal und Betriebsprüfern gestärkt, um u.a. kürzere Prüfungsintervalle bei Unternehmen umzusetzen.

 

 

Für die steuerliche Prüfung von Großunternehmen, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben und die national und international tätig sind, wird ein Bundesfinanzamt eingerichtet.

 

 

Zur gerechteren Lastenverteilung der Sonderausgaben für die Bewältigung der Corona-Krise wird ein Lastenausgleichsfonds eingeführt, für den auf Privatvermögen ab 2 Millionen Euro und Unternehmensvermögen ab 5 Millionen Euro ein einmaliger progressiv ansteigender Abgabesatz von mindestens 10% erhoben wird, der im Laufe von 20 Jahren zu begleichen ist.

 

 

Die jährlich fällige Vermögensteuer wird für Vermögen ab 5 Millionen Euro mit progressiv verlaufenden Steuersätzen ab 5% reaktiviert. Sie sorgt für mehr Steuereinnahmen und wirkt der Einkommens- und Vermögensungleichheit entgegen.

 

 

Die Erbschaftsteuer wird so reformiert, dass Steuerschlupflöcher und Ausnahmeregelungen für Erbschaften ab 5 Millionen Euro entfallen.

 

 

Ein progressiver und erhöhter Spitzensteuersatz der Einkommensteuer wird umgesetzt. Ab einem Jahreseinkommen von 300.000 Euro greift ein Steuersatz von mindestens 50%.

 

 

Kapitaleinkünfte werden wie persönliche Einkommen besteuert. Die Abgeltungsteuer von 25% wird gestrichen.

 

 

An den Schulen werden die Grundzüge des Steuersystems und des
Finanzmarktes sowie die Steuerzahlung als Wahrnehmung der eigenen
Verantwortung für das Gemeinwesen vermittelt.

 

 

Das Gemeinnützigkeitsrecht wird so geändert, dass es Rechtssicherheit für Organisationen der Zivilgesellschaft bringt, die politische Entscheidungsprozesse u.a. für den Umweltschutz, für die Gestaltung des Gemeinwesens und für die Einhaltung der Menschenrechte begleiten.

 

 

Nationales, bundesländerspezifisches und regionales Steuerdumping durch besonders niedrige Steuersätze wird verboten. In der EU wird ein einheitlicher Mindeststeuersatz eingeführt.

 

 

Direkte und indirekte Subventionen werden nur noch für nachhaltige und gemeinwohlorientierte Vorhaben zugelassen. Umweltschädliche Produktionen werden mit einer CO2-Steuer belastet.

 

 

Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) wird durch mehr Personal und Erweiterung der Kompetenzen mit Durchgriffsrechten für die Überwachung der Banken, der Versicherungswirtschaft und der Finanzdienstleistungen ausgestattet, um effektiv gegen Steuerhinterziehung, Finanzkriminalität und Geldwäsche vorgehen zu können.

 

 

Nach dem Prinzip des Trennbankensystems werden bei Banken die Verwaltung der Kundengelder und der Eigenhandel in getrennten Einrichtungen wahrgenommen, ebenso werden bei den Prüfungsgesellschaften Steuerprüfung und Steuerberatung, bei den Vermögensverwaltern die Verwaltung von Kundengeldern, Wirtschaftsprüfungen, Bankanalysen und Kreditvergaben getrennt.

 

 

Eine Steuertransparenz nach schwedischem Vorbild wird auch für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft gesetzt. Deutschland unterstützt die Entwicklung zu einem gegenseitigen internationalen Austausch von Steuerdaten für Konzerne (public country-by-country-reporting) und wirkt in der EU an deren Umsetzung mit.

 

 

Bei der Umsetzung der Whistleblower-EU-Richtlinie werden nicht nur Hinweisgeber von Verstößen geschützt, die das Unionsrecht betreffen, sondern es werden auch diejenigen umfassend geschützt, die Verstöße gegen deutsches Recht melden, so wie es das Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vorsieht.

 

 

Das Verbot der direkten Staatsfinanzierung durch die Zentralbank wird, sowohl für die Bundesrepublik Deutschland, als auch für die EU aufgehoben.

 

 

Die zur Finanzierung der Corona-Krise aufgenommenen Schulden werden von der Zentralbank aufgekauft und im Laufe von 20 Jahren von dem Corona-Lastenausgleichsfonds (siehe Nr. 3.) abgelöst, um nicht die laufenden Haushalte zu belasten.

 

 

Eine Finanztransaktionssteuer für den Handel mit Aktien und allen Wertpapieren, einschließlich aller Derivate, in Höhe von 0,1% für Aktien bzw. 0,01 % für Derivate wird eingeführt.
Hochfrequenzhandel wird verboten.

 

 

Global agierende Konzerne werden nach dem Konzept der Gesamtkonzernsteuer mit international abgestimmten Richtlinien insgesamt bewertet und dann nach einem Schlüssel (vor allem nach Umsatz und Beschäftigtenzahlen) zur Steuerberechnung und -erhebung auf die jeweiligen Produktionsstandorte aufgeteilt.

 

 

Global agierende Konzerne werden nach dem Konzept der Gesamtkonzernsteuer mit international abgestimmten Richtlinien insgesamt bewertet und dann nach einem Schlüssel (vor allem nach Umsatz und Beschäftigtenzahlen) zur Steuerberechnung und -erhebung auf die jeweiligen Produktionsstandorte aufgeteilt.

 

 

Global agierende Konzerne werden nach dem Konzept der Gesamtkonzernsteuer mit international abgestimmten Richtlinien insgesamt bewertet und dann nach einem Schlüssel (vor allem nach Umsatz und Beschäftigtenzahlen) zur Steuerberechnung und -erhebung auf die jeweiligen Produktionsstandorte aufgeteilt.

 

 

Global agierende Konzerne werden nach dem Konzept der Gesamtkonzernsteuer mit international abgestimmten Richtlinien insgesamt bewertet und dann nach einem Schlüssel (vor allem nach Umsatz und Beschäftigtenzahlen) zur Steuerberechnung und -erhebung auf die jeweiligen Produktionsstandorte aufgeteilt.

 

 

Zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzmarkts werden Banken und Unternehmen mit Bilanzsummen von mehr als 500 Milliarden Euro pro Jahr entflochten.

 

 

Bundesweit wird Steuergerechtigkeit gewährleistet, öffentlich einsehbar und gerichtlich einklagbar gemacht. Die Bundesländer werden befähigt, ihre sozialen Verpflichtungen für die Erhaltung und Entwicklung der Daseinsvorsorge und der öffentlichen Infrastruktur für Gesundheit, Bildung, Wohnung, Forschung, Kommunikation, öffentlichen Verkehr usw. wahrzunehmen und die globale Entwicklung zu einer gerechteren Welt zu unterstützen.

 

 

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