Bei der TTIP-Aktions- und Strategiekonferenz am Wochenende in Kassel haben die Aktiven beschlossen, den Druck auf die Entscheidungsträger_innen weiter zu erhöhen, um TTIP, CETA, TiSA und Co. zu verhindern. Dabei werden sie noch enger mit Gleichgesinnten in Europa, den USA, Kanada und den Ländern des globalen Südens zusammenarbeiten.
Liebe Attacis,
Anfang Juli ist es soweit - wir fahren mit tausenden Menschen nach Hamburg:
Attac hat Klage gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit eingereicht. Das Finanzamt Frankfurt verweigert unserem globalisierungskritischen Netzwerk weiterhin die Gemeinnützigkeit. In dem Einspruchsbescheid, auf den wir mehr als anderthalb Jahre warten mussten, beharrt die Behörde darauf, dass Attac zu politisch sei, um als gemeinnützig gelten zu können.
Am 5. und 6. Juli kommen wir in Hamburg zusammen. Wir wollen unsere Kritik zusammentragen und vertiefen, uns über Alternativen austauschen und vor allem Bündnisse und Strategien zu ihrer Durchsetzung entwickeln.
Zum Aufruf: solidarity-summit.org
Seit Anfang November bin ich nun auf Lesbos und werde bis Mitte Januar hier weiter als Flüchtlingsprojekt-Organisator tätig sein, danach ca. zwei Wochen in Thessaloniki oder Idomeni helfen, je nach Lage. Auch Athen ist möglich, weil viele Refugees dorthin zurückgeschickt werden und neue Massenlager entstehen. Hilfe wird allenorts dringend gebraucht, vor allem auch Köche oder Köchinnen für die bis zu 3000 Mahlzeiten pro Tag.
Besuchen Sie unseren Infostand beim Umweltfestival 2017 am Sonntag!
Wie die taz berichtet, will die große Koalition ihre Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung am Donnerstag, 01.06.2017 in 2. und 3. Lesung im Bundestag beschließen und das Grundgesetz soll bereits weniger als 24 Stunden später, am Freitag, 02. Juni 2017 endgültig vom Bundesrat abschließend geändert werden.
Es handelt sich um die größte Grundgesetzänderung seit der Föderalismusreform aus dem Jahr 2006!
