Attac Berlin

07.05.2021 Unten die Antwort von Hans-Christian Mrowietz (Bundesgeschäftsstelle der Grünen) auf unser Anschreiben zum Wahlprogramm der Grünen (Jein zu Ceta)

Sehr geehrter Herr Steudel,

vielen Dank für die E-Mail.
Wir GRÜNE haben CETA in der vorliegenden Form immer abgelehnt (vgl. Bundestags-Drucksache 18/9621: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/096/1809621.pdf). Wir wollen Handelsabkommen, die das Klima, die Umwelt, und Verbraucher*innen ausreichend schützen. Daher haben wir GRÜNE auch im Wahlprogramm klar gemacht, dass wir CETA in dieser Form nicht ratifizieren werden (Entwurf für das Grüne Bundestagswahlprogramm 2021, S. 42). So ist sichergestellt, dass der Investitionsteil des Abkommens und somit die gefährlichen Investor-Staat-Schiedsgerichte nicht zur Anwendung kommen werden. Diese Klageprivilegien für Konzerne stellen eine Gefahr für Klima-, Umwelt-, Verbraucherschutz und die öffentlichen Haushalte dar und können so die Handlungsfreiheit nationaler Parlamente einschränken. Deshalb lehnen wir sie ab.

Der Handelsteil des Abkommens befindet sich bereits seit 2017 in vorläufiger Anwendung. Auch an diesem Teil des Abkommens haben wir Kritik. Insbesondere die Regelungen zur regulatorischen Kooperation sind aus unserer Sicht problematisch, denn es fehlt die parlamentarische Kontrolle und bieten stattdessen einen leichten Zugange für Lobbyist*innen. Sie müssen besser an das Europaparlament angebunden werden. Die bisherigen Regelungen zu Umwelt-, Klima und Verbraucherschutz sind zu schwach. Verstöße gegen das Nachhaltigkeitskapitel sollten sanktionierbar und der Schutz kommunaler Dienstleistungen sichergestellt sein.

Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, den Vertrag gemeinsam mit unseren kanadischen Partnern weiterzuentwickeln. Die endgültige Fassung unseres Bundestagswahlprogramms wird auf einem Parteitag diskutiert und beschlossen, der vom 11. bis 13. Juni stattfinden wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihr Anliegen zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Christian Mrowietz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesgeschäftsstelle Berlin
Referat Öffentlichkeitsarbeit