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CETA - Entscheidende Kritikpunkte nach wie vor berechtigt!?

Online-Diskussionsveranstaltung ausgerichtet von Attac Berlin

Mittwoch, den 8. 9. 2021, 18 bis 20 Uhr,  Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=KRrgpufDn7o

Wie ist es aktuell um das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada bestellt?

Die großen Proteste auf der Straße liegen ein paar Jahre zurück und das Thema ist weitestgehend aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Fast so, als ob das Abkommen schon längst ratifiziert wäre. Dabei ist nach wie‌ vor nur die vorläufige Anwendung in Kraft und für die endgültige Ratifizierung bedarf es in Deutschland weiterhin noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Zudem steht unverändert die endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dahingehend aus, inwiefern Teile des Abkommens verfassungswidrig sind und schlussendlich haben die Verfassungsrichter‌ klargestellt, dass Deutschland immer noch die Möglichkeit besitzen muss, "notfalls" aus der vorläufigen Anwendung auszusteigen!

Sind denn in der aktuellen Diskussion die alten Kritikpunkte nach wie vor‌ berechtigt? Die SPD hatte einmal rote Linien, die sie jetzt nicht mehr übertreten sieht und die Grünen können sich mittlerweile zumindest teilweise‌ mit dem Weiterlaufen der vorläufigen Anwendung anfreunden.

• Sind die größten Gefahren vom Tisch?
• Haben etwa die Zusatzerklärungen das Abkommen zu einem deutlich besseren werden lassen? Ist durch sie die Daseinsvorsorge (z.B. Berlins) besser‌ geschützt?
• Sind gar die Probleme der ehemals angedachten Investor-Staats-Schiedsgerichte (ISDS) durch das neue System (ICS) grundlegend behoben?
• Gibt es vielleicht schon erste Erkenntnisse aus der vorläufigen Anwendung, wie die Regulatorische Kooperation und die Ausschüsse funktionieren?
• Inwiefern sind diese mit dem vorherrschenden Demokratieverständnis vereinbar?
• Und was für ein Licht werfen neueste Entwicklungen auf das Freihandelsabkommen, beispielsweise das deutsche Lieferkettengesetz, das angekündigte darüber hinausgehende Sorgfaltspflichtengesetz auf EU-Ebene, die Verschärfung der Vorgaben durch das Pariser Klimaabkommen in Deutschland oder die erfolgreiche Klage auf Grund dieses Klimaabkommens in den Niederlanden gegen Shell? Käme es hier nicht zu schwer auflösbaren Widersprüchen?

Über diese Fragen möchten wir mit euch, Vertreter*innen der Parteien und der Gewerkschaft Ver.di diskutieren. Dabei werfen wir aus gegebenem Anlass aucheinen Blick in die einzelnen Wahlprogramme.

Auf dem "digitalen Podium":

• für Attac Deutschland: Thomas Köller - Politikwissenschaftler, Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Dortmund und Autor: "CETA&Co. und die Zukunft der Demokratie" (zusammen mit Eberhard Waiz)
• für Ver.di: Martin Beckmann - Ver.di Bundesvorstand / Abteilung: Politik und Planung
• für Bündnis90/Die Grünen: Lisa Paus - Bundestagsabgeordnete, u.a. Mitglied im Finanzausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales
• für die Partei "Die Linke": Pascal Meiser - Bundestagsabgeordneter, u.a. Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und im Ausschuss für Arbeit und Soziales
• für die SPD: Philipp Türmer - stellvertretender Bundesvorsitzender der Jusos
• Moderation: Frank Steudel (Attac Berlin / AG Gerechter Welthandel)

Es handelt sich um eine Zoom-Veranstaltung. Nach den jeweiligen Einstiegsstatements der Podiumsteilnehmer wollen wir mit eurer Hilfe die Diskussion eröffnen.

Wir bitten um eine vorherige Anmeldung per Mail möglichst bis zum 6.9.2021 an frank.steudel@gmx.de mittels Name und E-Mail-Adresse. Der Zugangslink wird dann rechtzeitig zugesandt. Es bleibt jedem freigestellt, seine Kamera während der Veranstaltung  anzulassen oder nicht. Fragen während der Diskussionsrunde an das Podium sollten überwiegend über den Chat gestellt werden. Außerdem ist angedacht, die Veranstaltung aufzuzeichnen und nachträglich online bereitzustellen.

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