Attac Berlin

19.05.2021 Unsere Erwiderung zu der Antwort der Grünen

Sehr geehrter Herr Mrowietz,

vielen Dank für Ihre Antwort. Es ist natürlich sehr begrüßenswert, dass Ihre Partei noch vieles am Inhalt der vorläufigen Anwendung geändert haben will. Unter anderem möchte sie sich stark machen für:

- eine parlamentarische Kontrolle der regulatorischen Kooperation

- stärkere Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutzregelungen

- eine Sanktionierbarkeit von Verstößen gegen das Nachhaltigkeitskapitel

- und die Sicherstellung des Schutzes kommunaler Dienstleistungen.

Das sind fraglos wichtige entscheidende Knackpunkte, die schon in der vorläufigen Anwendung zum Tragen kommen.

Weiter führen Sie aus:

"Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, den Vertrag gemeinsam mit unseren kanadischen Partnern weiterzuentwickeln."

Aber wie realistisch ist das???

Ihre aufgeführten dringend gebotenen Änderungen bedürfen zumindest der Zustimmung des EU-Rates und Kanadas und teilweise zusätzlich noch der EU-Kommission und des EU-Parlaments.

So hat Ihre Partei beispielsweise in der Vergangenheit zu Recht regelmäßig auf die fehlende Absicherung des europäischen Vorsorgeprinzips als wesentlichen Teil eines effektiven Verbraucherschutzes hingewiesen. Wie will sie aber Kanada in diesem Punkt noch zum Einlenken bewegen? In der Vergangenheit ist ja bisher genau das Gegenteil passiert. In einem der ersten Ausschusstreffen (CETA Sanitary and Phytosanitary Committee 27./ 28.3.2018, p.166) signalisierte die EU-Seite dem kanadischen Partnern ihr wohlwollendes Entgegenkommen bei der Infragestellung eben dieses Prinzips:

"The long time goal for the EU is to move away from a hazard based cut-off criteria as a basis for regulatory decisious."

Dies würde u.a. bedeuten, dass die EU Einfuhrtoleranzen bei Pestizidrückständen in Lebensmitteln akzeptieren würde. Hier auf einmal einen genau entgegengesetzten Schritt Kanadas zu erwarten, scheint uns zumindest recht blauäugig zu sein.

Und viel einfacher dürfte sich die Verhandlungsbasis bei den anderen aufgeführten Knackpunkten auch nicht darstellen, ganz ungeachtet der hehren Änderungswunschliste.

Ihre Partei sollte sich nicht dem Vorwurf der Wählertäuschung aussetzen! Wir hoffen sehr, dass sie sich im Bundestag (und Bundesrat) eindeutig gegen die Ratifizierung und somit auch gegen die vorläufige Anwendung ausspricht, sollte es nicht zeitnah zur Weiterentwicklung des Vertrags bei den aufgeführten Knackpunkten in ihrem Sinne kommen - wovon leider nicht auszugehen ist. Auch eine "ewige" Verzögerung der Abstimmung und somit stillschweigenden Duldung der vorläufigen Anwendung darf hier keine Option sein!

Wie eben Robert Habeck mit Bezug auf Demokratie- und Legitimationsdefizite der vorläufigen Anwendung so trefflich meinte: "Wir haben eine Vertrauenskrise in der Politik, und als Politiker müssen wir für Vertrauen streiten."

Holen sie als Grüne Partei sich dieses Vertrauen zurück!

Mit freundlichen Grüßen

Frank Steudel

für Attac Berlin / AG Gerechter Welthandel