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CETA - Wir erinnern die Grünen an ihre roten Linien!

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Attac-Berlin

 

31.08.2022 / Um das Freihandelsabkommen jetzt im Hauruckverfahren durchzuboxen, haben sich aktuell Brüssel und die Bundesregierung auf eine sogenannte "Klarstellung" geeinigt, die den Investitionsschutz etwas weiter eingrenzen soll. Dabei würde es sich jedoch nicht um eine rechtlich verbindliche Zusatzerklärung handeln. Außerdem blieben wohl alle anderen Punkte, die den Grünen nach eigenen Bekunden besonders wichtig sind, außen vor.

Aus diesem Anlass erinnern wir die Partei Die Grünen gerne noch einmal an ihre klaren roten Linien!

Unser Videobeitrag: youtu.be/fIAc58RVe1E

Nächster AG-Termin

  • „Lichtraum für Demokratie und Menschenrechte“

    „Lichtraum für Demokratie und Menschenrechte“

    eine Veranstaltung zu 75 Jahren der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
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    lichtraum-demokratie.de

     

    "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Solidarität begegnen."

    Vor genau 75 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Die Menschenrechte sind in vielen Verfassungen verankert.

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