EU-Lieferkettengesetz auf der Kippe (03.2023)
Nachdem das Europa-Parlament einen weitreichenden Entwurf einer europäischen Lieferkettenrichtlinie als Positionspapier verabschiedet hatte, der weit über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgeht und auch eine klare Haftungsregelung enthält, hatten sich Ende 2022 die Europäischen Regierungen im Europäischen Rat positioniert. Aktuell läuft das sogenannte Trilog-Verfahren, also die Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Europäischem Rat und Europäischem Parlament.
Die EVP-Fraktion unter Führung der CDU versucht massiv, die Regelungen abzuschwächen, insbesondere die Verantwortung auf unmittelbare Vertragspartner der Unternehmen zu begrenzen und das Inkrafttreten möglichst lange hinauszuzögern.
In dieser Situation ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen ihre Europa-Abgeordneten ansprechen oder mit einem individuellen Brief anschreiben und zentrale Forderungen an den Schutz von Menschenrechten und Umwelt in globalen Lieferketten deutlich machen.
Ein Musterbrief ist hier zu finden:
In dem Brief sollte auf die nächsten Europa-Wahlen im Mai 2024 hingewiesen werden. Dadurch kann den Abgeordneten deutlich gemacht werden, dass das Lieferkettengesetz bei Ihren Wählern Thema ist. Die Kontakt-Liste der Europa-Abgeordneten findet Ihr unter
https://www.europarl.europa.eu/germany/de/europ%C3%A4isches-parlament/die-deutschen-europaabgeordneten-nach-bundesl%C3%A4ndern