AG-Gerechter-Welthandel

Bundestagswahl 2017 - Befragung der Direktkandidaten zur Ratifizierung des CETA-Abkommens

Freihandelsabkommen wie CETA werden weitreichende Auswirkungen auf Sozialstandards, Umweltschutz, Daseinsvorsorge und Demokratie haben. Deshalb hat unsere Arbeitsgruppe Gerechter Welthandel Briefe an die Berliner Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 verschickt. Darin bitten wir um eine Aussage, wie sich die Kandidatin bzw. der Kandidat bei der Abstimmung zur Ratifizierung des CETA-Abkommens im Bundestag verhalten wird.

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CETA: Ein Appell an Ihre Verantwortung als Mitglied des Bundestages

Sehr geehrter Kandidat, sehr geehrte Kandidatin,

demnächst wird der Bundestag über die Ratifizierung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA entscheiden. Obwohl dieser Vertrag von vielen Menschen in der EU und Kanada und zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden diesseits und jenseits des Atlantiks abglehnt wird, haben ihn EU-Ministerrat und EU-Parlament unterzeichnet. Die vorläufige Anwendung nach § 218 Abs. 5 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist für den 21. September 2017 angekündigt. Dadurch werden Fakten geschaffen, deren Revision später kaum mehr durchsetzbar sind.

Wir appellieren heute an Sie, sich schon jetzt, vor der Bundestagswahl, öffentlich zu CETA zu positionieren, um den Wählerinnen und Wählern in unserem Land „reinen Wein einzuschenken“. Geben Sie bitte eine eindeutige Erklärung zu dieser Frage, ob Sie der
Ratifizierung zustimmen werden oder nicht.

Wir fügen als für Sie möglicherweise hilfreiche Informationen unser attac-Factsheet über die vorläufige Anwendung von CETA sowie den Offenen Brief von 455 zivilgesellschaftlichen Organisationen in Kanada und der Europäischen Union bei.

Falls Sie CETA positiv gegenüberstehen ist es umso wichtiger, die wesentlichen Fakten zu kennen, die gegen diesen Vertrag mitsamt seinen verheerenden Auswirkungen auf unsere Demokratie sowie zahlreiche gesellschaftliche und politische Bereiche sprechen.

1. CETA räumt ausländischen Investoren Klagerechte gegen beteiligte Staaten ein, mit denen die Entscheidungsmöglichkeiten und -rechte der demokratisch gewählten Parlamente faktisch außer Kraft gesetzt werden können.
2. Die Generalklauseln des Vertrages, u.a. fair and equitable treatment, eröffnen multinationalen Konzernen Wege, Staaten im Interesse ihrer Gewinnmaximierung unter Druck zu setzen. Vor allem Umwelt- und Verbraucherstandards, soziale und arbeitsrechtliche Regelungen, Gesetze usw. geraten in Schiedsverfahren vor nur scheinbar neutrale Richter, wenn es die Konzerne so wollen. Ausreichend ist schon, dass eine nationale Bestimmung - z.B. im Interesse der Umwelt, der Beschäftigen, der Verbraucher - (vermeintlich) zukünftig zu erwartende Erlöse verhindert oder schmälert. Die Parlamente und nationalen Regierungen sind machtlos gegen solche Entscheidungen. Im Laufe der Zeit kann damit dann eine insgesamt sinnvolle nationale Politik torpediert werden, die auf den Schutz und die Verbesserung der Lebenssituation der Menschen abzielt, wenn sie der Gier der Konzerne im Wege steht. Revisionsmöglichkeiten gibt es nicht.
3. Freihandelsabkommen schaffen keine Arbeitsplätze, sondern sie vernichten sie – so geschehen in Mexiko und in den USA aufgrund des NAFTA-Abkommens, dessen katastrophale Auswirkungen Jahre nach seinem Inkrafttreten deutlich zu sehen sind. Sie benachteiligen kleine und mittlere Unternehmen gegenüber Konzernen und bedrohen bäuerliche Produktionsformen im Interesse des Profits des weltweiten Agrobusiness.
4. Freihandelsabkommen folgen der Logik des Neoliberalismus. Sie öffnen Privatisierungen Tür und Tor. Selbst wenn Staaten eine andere Politik verfolgen wollen - der Vertrag bindet auf unabsehbare Zeit, so dass öffentliche Aufgaben unseres Gemeinwesens in private Hände geraten werden und die begünstigten privaten Unternehmen auch hier ihren Profit über das Gemeinwohl stellen können.

Bei der Abstimmung über CETA geht es deshalb um viel mehr als die Ratifizierung eines Freihandelsabkommens. Zur Entscheidung steht auch die Frage, welche Gefahren für unsere Demokratie drohen. Wer bestimmt zukünftig wichtige Fragen der Politik: die gewählten Vertreter unserer Parlamente oder private Konzerne, deren Handlungsmaxime die Profitmaximierung ist.

Wir bitten Sie um Ihre Antwort auf die Frage, wie Sie sich bei der Abstimmung zur Ratifizierung des Abkommens im Bundestag verhalten werden.

Da dieses Thema für viele Mitbürger wahlentscheidend sein kann, möchten wir Ihre Erklärung, wie auch die Erklärungen der anderen von uns angeschriebenen Berliner Kandidaten für den Bundestag, veröffentlichen.

Mit freundlichem Gruß
attac-Berlin - AG Gerechter Welthandel

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Antworten der Kandidatinnen und Kandidaten:
CETA-Ja, CETA-Nein oder Enthaltung